Rauch gegen "Zweiklassengesellschaft"

Während die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes rund 230 Euro betrage, sei sie in den Gemeinden durchschnittlich fast achtmal so hoch. Wenn sich in der Struktur der Förderung und bei der Zusammenarbeit nichts ändere, könnten sich mittelfristig viele Gemeinden grundlegende Einrichtungen wie Schulen oder Heime nicht mehr leisten, befürchten die Grünen.

Mit der Zweiklassengesellschaft bei den Gemeinden müsse Schluss sein, meint der Grüne Klubobmann Johannes Rauch gegenüber dem ORF. Es könne nicht sein, dass Gemeinden, die durch ihre Lage begünstigt sind, um jeden Preis Betriebe ansiedeln und so immer mehr Steuern einnehmen – dafür aber Gemeinden in Randlagen finanziell ausgehöhlt werden. Er schlägt darum vor, dass Steuern zwar lokal eingehoben, aber regional verteilt werden sollen. Sozusagen ein freiwilliger Finanzausgleich. Als Schlüssel für die Aufteilung solle aber nicht nur die Bevölkerungszahl herangezogen werden. Man müsse zum Beispiel auch berücksichtigen, was eine Gemeinde in Bereichen wie Naherholung oder Freizeitaktivitäten für die Region leiste.

Orte sollten sich zusammenschließen

Rauch kann sich auch vorstellen, dass sich Orte zu so genannten “Verbandsgemeinden” zusammenschließen – mit eigenem Budget und einer eigenen Verbandsgemeinde-Vertretung. Und zwar mit dem Ziel, überregionale Aufgaben gemeinsam zu lösen. Der Haken dabei sei die Freiwilligkeit, denn für eine gesetzliche Verankerung braucht es eine Änderung der Bundesverfassung.

Überörtliche Zusammenarbeit fördern

Der Grüne Klubobmann Rauch fordert, dass die Gemeindeförderung des Landes an eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gekoppelt wird. Von den derzeit 100 Millionen Euro Förderung seien nur rund fünf Prozent an eine überörtlichen Zusammenarbeit gebunden. Rauch will eine Erhöhung auf 70 Prozent. Das Land müsse seine Steuerungsfunktion in diesem Punkt wahrnehmen, damit finanzschwache Gemeinden überleben können, meint Rauch.