"Das ist menschlich schäbig und wirtschaftlich dumm"

Ende August hatte die Regierung noch angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen.

Rauch: “Menschlich schäbig”

Die Entscheidung, nun doch keine Sonderregelungen für Asylwerber in einer Lehrausbildung zu schaffen, kam vom Innenministerium. Die Vorarlberg-Reaktionen fielen teils harsch aus. Grünen-Sprecher Johannes Rauch etwa spricht gegenüber dem “ORF” von einer wirtschaftlich dummen und menschlich schäbigen Vorgangsweise. Offenbar wolle die Regierung ein politisches Exempel gegen jede Vernunft statuieren. Es gehe nur darum, dass “Kickl seine Machtfantasien durchsetzt”.

Landeshauptmann Markus Wallner betont, an seiner Position habe sich nichts geändert. Diese stehe dem Beschluss des Ministerrates entgegen. Asylwerber sollten eine angefangene Ausbildung beenden können, betont er gegenüber dem “ORF”. Werde der Antrag abgelehnt, müsse der Asylwerber zwar zurück in seine Heimat – aber mit abgeschlossener Ausbildung.

Rüdisser enttäuscht, Ohneberg will Strategie

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zeigt sich “sehr enttäuscht” von der Entscheidung. IV-Vorstand Martin Ohneberg hätte eine Lösung nach dem deutschen Modell bevorzugt – sprich, dass Asylwerber eine Ausbildung abschließen können. Aber auch ein Weg über die Rot-Weiß-Rot-Card wäre denkbar gewesen. Jetzt gelte es, eine Migrationsstrategie zu entwickeln, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern.

NEOS sehen Gantner am Zug

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht erwartet sich eine klare Ansage von der ÖVP, Landesrat Christian Gantner solle eine klare Stellungnahme in Richtung Bundes-ÖVP abgeben.

Allgäuer stimmt Regierung zu

Naturgemäß positiv wird die Entscheidung der Regierung von FP-Klubobmann Daniel Allgäuer aufgefasst. Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung würde so verhindert.