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Rasen wird teurer

Straßenrennen wird Kampf angesagt
Straßenrennen wird Kampf angesagt ©APA/LPD SALZBURG
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend ein "Raser-Paket" gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen. Es bringt deutlich höhere Bußen für starke Geschwindigkeitsübertretungen und geht gezielt gegen Straßenrennen vor. Weiters wurden einige Anpassungen für den Flugverkehr vereinbart, unter anderem sind an den Airports künftig Lärmmessungen verpflichtend und können Flugshows untersagt werden, wenn sie für Anrainer eine unzumutbare Lärmbelastung darstellen.

Was das "Raser-Paket" angeht, werden die Strafen nach oben gedrückt, von 70 auf 150 Euro bei plus 30 km/h. Die Mindeststrafen bei noch weiter gehenden Vergehen (plus 40 km/h im Ort, 50 km/h Freiland) werden von 150 auf 300 und die Höchststrafen von 2.180 auf 5.000 Euro angehoben. Zudem wird der Führerschein doppelt so lange entzogen, nämlich einen Monat, bei wiederholtem Fehlverhalten drei Monate. Ab einer Überschreitung von 80 bzw. 90 km/h, was besonders gefährlichen Verhältnissen entspricht, ist die Fahrlizenz ein halbes Jahr weg. Zudem wird der Beobachtungszeitraum hier auf vier Jahre verdoppelt.

Straßenrennen werden ausdrücklich als "besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend bestraft. Nicht nur die unmittelbare Teilnahme sondern auch die Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter die Regelung und wird damit gleich sanktioniert. Sechs Monate Entziehung ist als Sanktion vorgesehen, spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung.

FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek erregte sich über die aus seiner Sicht viel zu hohen Strafen bei vergleichsweise geringer Geschwindigkeitsüberschreitung und sieht eine Autofahrer-Sekkatur bei den Grünen. Er hätte dafür längeren Führerscheinentzug bei noch höheren Übertretungen bzw. Sicherstellungen der Fahrzeuge bei diesen Delikten befürwortet.

Die SPÖ drängte indes darauf, die von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Evaluierung gestoppten Straßenbau-Projekte unverzüglich fortzusetzen, Stichwort Lobau-Autobahn. Doch nur die Freiheitlichen stimmten einem entsprechenden Entschließungsantrag zu.

Gesetzt wurde ein Schritt zum Öffi-Ausbau in Linz, indem einstimmig eine Bund/Länder-Vereinbarung zu den Planungskosten der Stadtregionalbahnprojekte in der oberösterreichischen Landeshauptstadt abgesegnet wurde. Vorgesehen ist, dass die Gesamtaufwendungen jeweils zur Hälfte vom Bund sowie vom Land Oberösterreich getragen werden. Infrastrukturministerin Gewessler freute sich, dass die Öffi-Milliarde nun mit Leben erfüllt werde.

Bei den Flughäfen müssen die Gebühren gemäß heutigem Gesetzesbeschluss den Lärmbelastungen durch die jeweiligen Flugzeuge angepasst werden. Zudem wird die Struktur der Tarife derart geändert, dass es durch die Pandemie zu keinem Einbruch der Einnahmen kommt. Die neuen Bestimmungen den Flugverkehr betreffend passierten den Nationalrat teils gegen die Stimmen der Freiheitlichen.

(APA)

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