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Radarkontrollen: Gemeinden blitzen bald wieder

Schwarzach - Eine Gesetzesnovelle des Verkehrsministeriums soll es den Gemeinden schon bald wieder ermöglichen selbständige Radarkontrollen im Gemeindegebiet durchzuführen. 2003 wurde ihnen dieses Recht von der Datenschutz Kommission aberkannt.
Gemeinden vor "Blitzer- Comeback"
Rasern stehen schwere Zeiten bevor
Großer Bedarf für mehr Kontrollen

VOL.at sprach mit Martin Pfanner, Kuratorium für Verkehrssicherheit und Jürgen Wagner vom ÖAMTC Vorarlberg,  über den Nutzen von selbständigen Radarkontrollen in den Gemeinde.

Focus auf Prävention legen

Die mögliche Gesetzesnovelle zur Radarüberwachung findet Jürgen Wagner vom ÖAMTC Vorarlberg durchaus sinnvoll, wenn die Geschwindigkeitsüberwachung der Steigerung der Verkehrssicherheit und der Prävention dient. „Unser Appell an die Gemeindestuben: Der Focus darf nicht auf Gewinnoptimierung ausgerichtet sein. Es müssen vielmehr Gefahrenstellen entschärft, die Sicherheit gesteigert und für notorische Schnellfahrer die Chance erhöht werde, erwischt zu werden“, so Wagner an die Vorarlberger Gemeinden.

Auch Martin Pfanner vom Kuratorium für Verkehrssicherheit spricht sich sehr für die Novelle aus. „Es passiert ein erheblicher Teil von Unfällen auf Gemeindestraßen.“

Radarkontrollen von privaten Unternehmen

Ob und wie viele Gemeinden die Möglichkeit der eigenen Radarkontrollen nutzen werden ist laut Wagner sehr unterschiedlich und wird von Gemeinde zu Gemeinde anders sein. Wagner glaubt, dass bei entsprechend dichtem (großem) Gemeindestraßennetz und entsprechendem Bedarf sich die Gemeinde für eigene Messgeräte aussprechen wird. Auch Brigitte Hutter, Vorsitzender der Abteilung Verkehrsrecht des Landes glaubt, dass die Gemeinden die Kontrollen an private Unternehmen abgeben werden.

 „Ich bin mir sicher, dass die Gemeinden das nutzen werden. Es hat jede Gemeinde Gefahrenstellen und Strecken mit erhöhtem Unfallrisiko und das ist eine gute Gelegenheit, hier das Tempo heraus zu nehmen“, ist Pfanner von der Nutzung der Möglichkeit für Gemeinden überzeugt.

Sicherheitsgewinn durch Kontrollen

Zur Sinnhaftigkeit der Gesetzesnovelle meint Wagner: „Schnellfahrer einzubremsen und ein moderates Geschwindigkeitsniveau auf gefährlichen Straßenabschnitten bringt allen Verkehrsteilnehmern einen Sicherheitsgewinn.“

Dass die Novelle die Behörden und die Exekutive aus ihrer Verantwortung nimmt, denkt Wagner nicht. „Es ist nicht wirklich relevant, wer die Verkehrsüberwachung ausübt. Wichtig sind zielführende Maßnahmen. Wir sprechen uns gegen private Messungen aus, da diese den Beigeschmack der Gewinnausrichtung haben. Wir wünschen uns daher – gerade bei privaten Messungen – die Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen“, meint Wagner dazu. Laut ihm werde der Präventionscharakter zusätzlich erhöht, wenn die Messstellen veröffentlicht werden, „zum Beispiel durch Blitzerservice im Hörfunk oder Internet.“

VOL.at

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