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"Qualität als Killer-Argument"

VN-INTERVIEW mit Landesrechnungshof-Direktor Schmalhardt über die Debatte zum LKH Bregenz - Kritik an LKH-Prüfbericht: Landesrechnungshof-Direktor Schmalhardt kontert.

VN: Noch nie fiel ein Prüfbericht so hart aus wie der zum LKH Bregenz . . .

Schmalhardt: Der Bericht ist nicht härter als Berichte zuvor. Nur die Bedeutung ist eine andere: Es geht um viel Geld. Das Landeskrankenhaus Bregenz hat jahrelang hohe Abgänge verursacht. Und der Handlungsbedarf, den wir aufzeigen, wurde uns bestätigt – von Landestatthalter Wallner, von seinem Vorgänger Bischof, auch von der Krankenhausbetriebsgesellschaft.

VN: Kritiker werfen Ihnen dennoch vor, zum falschen Zeitpunkt geprüft und entscheidende Faktoren nicht berücksichtigt zu haben.

Schmalhardt: Es gibt keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt für eine Prüfung. Wir werden uns auch sicher nicht vorschreiben lassen, wann wir prüfen und welche Ergebnisse wir liefern müssen. Im Übrigen war Elke Sader noch Klubobfrau der SPÖ, als ihr im Spätherbst 2006 unser Prüfprogramm vorgestellt wurde. Damals kam von ihr kein Einwand gegen diese Prüfung.

VN: Was die einzelnen Kritikpunkte betrifft . . .

Schmalhardt: Man kann die geringe Auslastung eines OPSaales nicht auf die Erkrankung eines Primars zurückführen. Da operieren ja auch andere Leute. Und wenn wir schon das Jahr 2006 anführen: In diesem Jahr gab es sogar einen leicht reduzierten Abgang. In den Jahren zuvor war der deutlich höher. Man hat jahrelang Optimierungspotenziale nicht genutzt. Die Politik hat das LKH Bregenz jahrelang mit Samthandschuhen angefasst. Und wenn man uns vorwirft, wir hätten nur die Wirtschaftlichkeit geprüft, sage ich: Wir haben genauso die volkswirtschaftliche Bedeutung des Landeskrankenhauses erkannt, sind auf die Versorgung für den Raum Bregenz eingegangen, haben die Nachsorge thematisiert.

VN: Heißt: Sie bleiben nach wie vor bei Ihrer Kritik.

Schmalhardt: Die Fakten sprechen für sich. Jeder andere Prüfer würde zum selben Ergebnis kommen. Natürlich kann ein Bericht unterschiedlich bewertet und diskutiert werden. Ich verstehe aber nicht, dass die SPÖ diesen Prüfbericht nicht zur Kenntnis genommen hat. Es geht ja um die wirtschaftliche Führung eines Krankenhauses. Und wenn ein Haus über mehrere Jahre derart hohe Trägerverluste produziert, dann gibt es Handlungsbedarf. Und den haben wir aufgezeigt. Das Thema Qualität wird von den Kritikern da regelrecht als Killerargument verwendet: Man kann doch nicht sagen, man hätte mit mehr Personal von vornherein eine bessere Qualität. Und den Beweis hat auch noch keiner geliefert, dass mit nicht optimaler Führung die Strukturen besser sind.

VN: Infolge Ihres Berichts soll die Stimmung am LKH ziemlich schlecht sein, sagen Insider. Vielfach herrsche Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes.

Schmalhardt: Es ist eigenartig, dass da Angst verbreitet wird. Kündigungen wird es keine geben, weil andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Es gibt ein Fluktuationspotenzial von 30 Personen, es können Umschichtungen innerhalb jener fünf Häuser gemacht werden, die unter der Führung der Krankenhausbetriebsgesellschaft gemacht werden. Man muss einfach die personelle Kapazität des Hauses der Lage des Hauses anpassen. Außerdem haben wir immer gesagt, dass die Integration der Hohenemser Abteilungen, die Verlagerung der Patientenströme und die Veränderung der Fallzahlen abzuwarten sind. Aber: Der Landesrechnungshof kann nur Ansatzpunkte aufzeigen. Die Wirtschaftlichkeit herzustellen ist Aufgabe der Krankenhausbetriebsgesellschaft.

VN: Rechnen Sie mit der Umsetzung der Empfehlungen?

Schmalhardt: Ja. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft hat ein Maßnahmenpaket geschnürt. Und ich gehe davon aus, dass das umgesetzt wird. Es wird im Krankenhaus gute Arbeit gemacht. Es geht aber darum, dass Haus unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen zu führen. Denn aus Sicht des Steuerzahlers ist es nicht vertretbar, dass dieses Haus weiterhin so hohe Trägerverluste macht. Gelder sollten am Patienten und nicht für Strukturen eingesetzt werden, die zu optimieren sind.

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