Putins rechtes Netz: Russland finanziert Populisten in der EU

Putin schmiedet Allianz.
Putin schmiedet Allianz. ©AP
Schon lange versucht der Kreml, die Meinung in Europa in seine Richtung zu lenken. Bislang waren die Versuche allerdings von wenig Erfolg gekrönt. Deshalb hat man in Moskau offenbar generalstabsmäßig die Strategie gewechselt - und sucht die Nähe zu Europas Rechten.

Marine Le Pen ist in Europa keine Unbekannte. Bei den EU-Wahlen im Mai sorgte sie für ein Polit-Beben in Frankreich, wurde mit ihrer Rechtsaußen-Partei “Front National” stärkste Kraft – und das mit ordentlichem Respektabstand zu der bürgerlichen Oppositionspartei UMP und den regierenden Sozialisten. Doch im Gegensatz zum politischen Erfolg herrscht in der Parteikasse Flaute. Bislang, so scheint es jetzt zumindest. Denn nach Informationen des französischen Investigativ-Portals “Mediapart” hat ein russisch-tschechisches Geldhaus dem FN einen Kredit gewährt – insgesamt über neun Millionen Euro. Zwei Millionen davon sollen bereits geflossen sein. An der “Ersten Tschechisch-Russischen Bank” ist unter anderem der Gasmagnat Gennadij Timtschenko beteiligt, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.

Le Pen versichtert Putin Solidarität

Das hat Strategie. Denn nebst dem pekuniären Interesse verbindet die Front National auch eine politische Freundschaft mit “Zar” Putin. Wie “spiegel.de” berichtet, reiste der FN-Abgeordnete Aymeric Chauprade auf die Krim, nachdem russische Soldaten im März die Macht auf der Halbinsel übernommen hatten. Dort stellte er dem Kreml ein sauberes Zeugnis aus: Das Referendum sei “legitim”. Wenig später wurde auch Le Pen in Moskau vorstellig und versicherte Russland ihre Solidarität.

“Russland soll auf Anordnung der USA verteufelt werden”

Sie wurde von Parlamentschef Sergej Naryschkin empfangen, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Für Putin hegt Le Pen “eine gewisse Bewunderung”, wie sie dem “Spiegel” einmal sagte. Russland stehe nur am Pranger, “weil es seit Jahren auf Anordnung der USA verteufelt werden soll”. Zudem verurteilt Le Pen die Sanktionen gegen Moskau deutlich.

Strategische Fehlschläge

Vor der Bildung einer “Achse” mit den Euro-Populisten verfolgte Moskau noch eine andere Strategie und versuchte, den Westen mit eigenen “Waffen” zu schlagen. Menschenrechtsinstitute wurden in Paris und Washington gegründet und wollten der EU und den USA Versäumnisse bei der Pressefreiheit nachweisen. Vergeblich. Die Initiative zeigte keinen Erfolg. Jetzt sollen es also die Euro-Rechten richten – nicht nur jene in Frankreich. Das Kalkül ist klar: Sollte es den Euro-Rechten gelingen, in die Regierungen ihrer jeweiligen Länder zu kommen, gerät die gesamte Russland-Strategie des Westens massiv ins Wanken.

Großbritannien, Ungarn – und Deutschland

Auch die radikalen EU-Gegner der britischen Ukip sind bei Russia Today, dem englischsprachigen Auslandssender des Kreml, gerne gesehene Gäste. In Ungarn unterhält man mit der Jobbik gute Beziehungen. Zudem gerät auch Deutschland über die “Alternative für Deutschland” (AfD) ins Visier. Wie “bild.de” unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, will Putin die “Front National”-Strategie schlicht kopieren und die Partei finanziell an sich binden. Noch dementiert die AfD heftig. Allerdings sind aus der Partei äußerst russlandfreundliche Töne zu vernehmen, etwa von Alexander Gauland, einem der führenden Köpfe. Er wurde im Herbst bereits in die russische Botschaft eingeladen. “Gerne”, so die Botschaft, “würde man mit ihm reden”.

FPÖ als treuer Verbündeter

Nicht zuletzt aber gilt auch die FPÖ als enger Verbündeter in Europa. Über finanzielle Zuwendungen ist einstweilen zwar noch nichts bekannt. Parteichef Heinz-Christian Strache gilt aber als glühender Putin-Verteidiger, nennt den Kreml-Boss “einen reinen Demokraten”. Schalmeientöne, die in Moskau gerne gehört werden. Und die FPÖ-Putin-Bande sind bereits äußerst eng geknüpft. Alexander Dugin, Putins Chefideologe, kam Anfang Juni eigens zu einem Nationalisten-Gipfel mit dem FPÖ-Chef nach Wien. Wenige Monate später reiste der Strache-Vertraute Johann Gudenus nach Moskau und hielt dort eine Brandrede gegen die EU. Überdies bescheinigten auch FPÖ-Vertreter ebenso wie jene von der Front National, dass das Krim-Referendum ordentlich abgelaufen sei. Mit von der Partie war damals im März auch Johann Gudenus – als “Wahlbeobachter”. Gudenus betont gegenüber dem Kurier, dass jedes Land strategische Freundschaften pflege. Auch die Vergabe eines Kredits obliege dem freien Finanzmarkt – “nur bei Russland soll das etwas Böses sein”.

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