Putin und Timoschenko erzielten Einigung über Gaslieferungen

Russland und die Ukraine haben allem Anschein nach ihren Gas-Streit beigelegt, der Europa-weit zu massiven Lieferausfällen geführt hat. Damit könne auch bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen.

Dies teilten der russische Regierungschef Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko nach stundenlangen Verhandlungen in Moskau in der Nacht auf Sonntag mit. Timoschenko erklärte, die beteiligten Gaskonzerne sollten bis Montag entsprechende Einigungen aufsetzen, dann könne Europa sofort beliefert werden.

Die Ukraine erklärte sich den Angaben zufolge bereit, ab 2010 den in Europa üblichen Marktpreis zu bezahlen. Für dieses Jahr solle sie allerdings einen Nachlass von 20 Prozent erhalten, hieß es. Dafür verzichte sie im Gegenzug auf eine Anhebung der Transitgebühren für die russischen Gasexporte.

Ein russischer Regierungssprecher sagte, Putin und Timoschenko hätten die beiden staatlich kontrollierten Gaskonzerne, Gazprom für Russland und Naftogaz für die Ukraine, angewiesen, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten. Sobald dieser unterzeichnet sei, würden die Gaslieferungen nach Europa wieder aufgenommen. Dies könne bereits in “sehr naher Zukunft” geschehen.

Unklar war, ob auch Timoschenkos innenpolitischer Rivale Präsident Viktor Juschtschenko die Einigung respektieren würde. Im vergangenen Jahr hatte Timoschenko schon einmal ein Gasabkommen mit Putin in Moskau ausgehandelt, gegen das Juschtschenko direkt nach ihrer Rückkehr nach Kiew sein Veto einlegte. Aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamtes hieß es allerdings, dass Timoschenko das uneingeschränkte Verhandlungsmandat besitze. Dies werde von Juschtschenko nicht infrage gestellt. Gazprom hatte zuletzt mit 450 Dollar je 1.000 Kubikmeter einen mehr als doppelt so hohen Gaspreis gefordert. Die in einer schweren Rezession steckende Ukraine hatte erklärt, sie könne nur eine Erhöhung auf 201 Dollar von 179,50 Dollar im Jahr 2007 bezahlen.

Zum Auftakt des Gasgipfels im Kreml hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew einen “internationalen Mechanismus” für den Gastransit nach Europa gefordert, um derartige Konflikte in Zukunft zu verhindern. An dem Treffen nahmen EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sowie Vertreter Weißrusslands, der Türkei, Serbiens, Kasachstans und anderer Länder teil. In den vergangenen Tagen hatte Moskau verstärkt darauf gedrängt, den Gas-Streit mit Kiew im internationalen Rahmen zu lösen.

Die EU hatte zuletzt zunehmend ungehalten auf den Gas-Streit reagiert. Der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Premier Mirek Topolanek sagte, die Geduld der europäischen Länder sei “erschöpft”. Die EU-Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, ihren Gasstreit spätestens bis Ende der Woche beizulegen. Das Treffen in Moskau sei für beide Länder “die letzte und beste Möglichkeit, ihre Verlässlichkeit als Handelspartner zu demonstrieren”, sagte ein Kommissionssprecher.

Russland hatte vor mehr als einer Woche seine Gaslieferungen nach Europa über ukrainische Leitungen gestoppt. Auch Österreich erhielt in der Folge kein russisches Erdgas mehr. Die Wiederaufnahme der Lieferungen scheiterte mehrfach, die Verantwortung dafür schieben sich die Ukraine und Russland gegenseitig zu.

Putin: Gaslieferungen am Montag in vollem Umfang

Russland will nach der Einigung im Gasstreit mit der Ukraine an diesem Montag seine Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen. Das teilte Regierungschef Wladimir Putin nach stundenlangen Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Sonntagmorgen in Moskau mit. In den vergangenen Tagen hatte Russland versucht, Teilmengen durch Europas wichtigste Transit-Gasleitung zu schicken. Die Ukraine verhinderte aber eine Durchleitung mit der Begründung, der Transit sei aus technischen Gründen nur bei vollem Gasdruck in den Leitungen möglich.

Seit eineinhalb Wochen ist die Gasleitung durch die Ukraine komplett blockiert, weil sich beide Länder nicht auf neue Gaspreise und Transitgebühren einigen konnten. Unter dem Gas-Notstand litten auch mehrere EU-Länder. Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, sollen die Vereinbarungen der Regierungschefs bis Montag in einem Vertrag festschreiben.

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