Putin und Kasparow wollen an russischen Wahlen teilnehmen

Außerdem hält er sich die Möglichkeit offen, nach zwei vierjährigen Amtszeiten als Präsident das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Vor den Parteitagsdelegierten kündigte Putin am Montag in Moskau überraschend an, bei den Wahlen zur Staatsduma (Unterhaus) am 2. Dezember die Liste anzuführen. Er nehme den Vorschlag für die Spitzenkandidatur mit Dank an, sagte er. Putin betonte, weiter parteilos bleiben zu wollen. Eine Anregung, dass er im nächsten Jahr das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, sei „völlig realistisch“, fügte er hinzu. Es sei aber noch zu früh, jetzt schon darüber nachzudenken. „Die Regierung zu führen – das ist ein realistischer Vorschlag, aber noch ist es zu früh, daran zu denken.“

Die russische Verfassung lässt eine Wiederkandidatur Putins nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht zu. Die Präsidentenwahl wird am 2. März 2008 stattfinden. Putin, dessen Amtszeit im Mai endet, sprach sich dafür aus, „eine anständige, kompetente, moderne Person“ zu seinem Nachfolger zu wählen. Als möglicher Kandidat gilt Viktor Subkow, der erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. Putins Ankündigung wurde von den Parteitagsdelegierten mit Jubel quittiert. Die Partei Geeintes Russland erhielt bei der letzten Wahl zur Staatsduma im Dezember vor vier Jahren 311 der 450 Mandate. Angesichts von Putins Spitzenkandidatur wird es nun für möglich gehalten, dass die Partei bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreichen kann und damit die Möglichkeit für Verfassungsänderungen hätte.

Politische Beobachter halten Änderungen im politischen System Russlands für denkbar, bei denen die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des Premiers in einer Art Tandem-Lösung beschnitten werden könnte. Die Entscheidung Putins bedeute, dass sein Nachfolger „kein Zar“ sein werde, sagte der Kreml-Experte Gleb Pawloswski in einem Kommentar für den Radiosender „Echo Moskaus“. „Es wird ein neues Einflusszentrum außerhalb des Kreml geben.“ Derzeit liegt die eigentliche Macht beim Präsidenten, obwohl die Verfassung festlegt, dass die Regierung die „vollziehende Gewalt“ ausübt. In der Praxis hat der Kreml das letzte Wort. Dessen Verwaltung bereitet die Entscheidungen des Staatschefs vor, arbeitet dessen Dekrete und die Gesetzesvorlagen der Regierung für das Parlament vor.

Der Präsident ernennt die Regierung. Wenn die Staatsduma drei Mal seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ablehnt, wird es aufgelöst. Für die Entlassung der Regierung benötigt der Präsident die Zustimmung des Parlaments nicht.

„Mit Wladimir Wladimirowitsch (Putin) an unserer Seite sind wir überzeugt, bei den Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten“, sagte der Dumaabgeordnete Andrej Worobjow auf dem Parteitag. Mehr als 300 von 450 Mandaten seien der Partei auch bei der kommenden Wahl sicher.

Die Partei solle zu einem „Instrument für die Stabilität“ Russlands werden, sagte Putin. Viele Probleme wie der Kampf gegen den Terrorismus, gegen Separatismus und Korruption stünden weiter auf der Tagesordnung. Dabei gehe es auch um Russlands Rolle in der internationalen Politik. „Russland wird weiter durch viele Gefahren bedroht“, so der Präsident.