Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Putin-Gelder an Salvini: FPÖ zu Transparenz gefordert

Schieder (SPÖ) forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe
Schieder (SPÖ) forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe ©APA/Herbert Pfarrhofer
Die SPÖ und die NEOS fordern die FPÖ zu Transparenz ihrer Finanzen auf. Nach der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen stehe mit Salvini "der nächste Freund der FPÖ" unter Verdacht, von Russland finanziert zu werden, kritisierten die beiden Oppositionsparteien.

“Ich habe große Sorge, dass Russland mit Geld und Trollarmeen in den Wahlkampf eingreift, um die EU zu spalten und zu zerstören und EU-Austritte zu propagieren”, erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Andreas Schieder, in einer Aussendung. Die FPÖ habe wie die Lega einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. “Es muss deshalb sofort ausgeschlossen werden, dass Geld aus dubiosen russischen Quellen in den EU-Wahlkampf der FPÖ fließt”, so Schieder.

Er forderte den FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf zu klären, ob seine Partei Geld aus Russland erhalte oder in der Vergangenheit erhalten habe und welche Absprachen mit der Partei Einiges Russland getroffen worden seien. Außerdem forderte die SPÖ erneut ein Fairnessabkommen für den bevorstehenden EU-Wahlkampf.

NEOS und SPÖ fordern Transparenz der FPÖ

NEOS-EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon forderte ebenfalls eine Offenlegung der Finanzierung der FPÖ wie auch ihres Koalitionspartners ÖVP. “Die Parteifinanzen von ÖVP und FPÖ sind eine Black Box. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die jedenfalls vor der EU-Wahl geklärt werden muss”, kritisierte Gamon. Das Ziel Putins sei klar: “Mit der gezielten Stärkung rechtspopulistischer Parteien unser gemeinsames Europa zu schwächen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen”, so die NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “L’Espresso” soll die rechtspopulistische italienische Regierungspartei Lega Gespräche mit Vertrauensmännern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt haben, um eine Finanzierung des EU-Wahlkampfs der Partei zu vereinbaren. Bei dem Deal soll es um eine Lieferung von drei Millionen Tonnen Öl durch einen russischen Energiekonzern an ein norditalienisches Unternehmen gegangen sein, dessen Preisrabatt die Lega einstreifen sollte.

Finanzierung durch ausländische Gelder ist österreichsichen Parteien verboten

Spenden von ausländischen Firmen oder Einzelpersonen dürfen nur bis 2.500 Euro angenommen werden. Spenden aus anonymen Quellen sind nur bis 1.000 Euro zulässig. Allerdings sieht das Parteiengesetz keine Handhabe für die Justiz vor, etwaige Verstöße zu überprüfen. Die Kontrolle erfolgt lediglich durch die Wirtschaftsprüfer der Parteien sowie einen Senat im Kanzleramt.

(APA/Red)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Österreich
  • Putin-Gelder an Salvini: FPÖ zu Transparenz gefordert
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen