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Putin-Gegner als Kandidat von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Putin scheut offenbar Wahlkonfrontation mit Nadeschdin
Putin scheut offenbar Wahlkonfrontation mit Nadeschdin ©APA/AFP
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin darf nach eigenen Angaben nicht bei der Präsidentschaftswahl in Russland im März kandidieren. Die Wahlbehörde habe seine Kandidatur abgewiesen, erklärte Nadeschdin am Donnerstag in Online-Diensten. Nadeschdin, ein Kritiker des russischen Überfalls auf die Ukraine und des Regimes um Staatschef Wladimir Putin, kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen - ein Erfolg dabei ist jedoch quasi ausgeschlossen.

Machthaber Putin strebt bei der Präsidentschaftswahl vom 15. bis zum 17. März eine weitere Amtszeit an. Alle wichtigen Oppositionspolitiker wurden von der Kandidatur ausgeschlossen. Nur drei andere Kandidaten sind nun für die Wahl zugelassen. Sie unterstützen Putin entweder direkt oder haben kein eigenes politisches Profil.

"Ich bin mit der Entscheidung der Kommission nicht einverstanden", schrieb Nadeschdin auf Telegram. "Die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 ist die wichtigste politische Entscheidung meines Lebens." Er werde nicht von seinem Vorhaben abrücken. "Ich werde die Entscheidung der Wahlkommission beim Obersten Gericht anfechten."

Bei der Anhörung am Donnerstag in Moskau sagten Wahlbeamte, sie hätten bei mehr als 9.000 der 105.000 eingerbrachten Unterschriften Fehler gefunden, die Nadeschdin von Unterstützern seiner Kandidatur eingereicht hatte. Dies liege über der zulässigen Fehlerquote von fünf Prozent.

Vor der Entscheidung erklärte Nadeschdins Team, es handle sich bei den angeblichen "Fehlern", die von der Kommission beanstandet wurden, auch um kleine Tippfehler, die beim Abtippen der handschriftlichen Angaben in den Computer entstanden seien.

Nadeschdins Chancen, die Entscheidung zu kippen, sind gleich null. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land vollständig. Er hat bereits mehrfach Verwaltungsfehler angeführt, um Oppositionskandidaten an der Registrierung ihrer Kandidatur zu hindern.

Nadeschdin, der den Krieg in der Ukraine als "Katastrophe" bezeichnete, war der einzige verbliebene Kandidat der Opposition. Seine Forderung, die russische Militäroffensive in der Ukraine zu stoppen, brachte zahlreiche Russen dazu, ihn bei seiner Kandidatur zu unterstützen.

Bilder von langen Schlangen von Menschen, die darauf warteten, Nadeschdin mit ihren Unterschriften bei der Registrierung als offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu helfen, standen im Gegensatz zur Darstellung des Kremls, die russische Gesellschaft stehe geschlossen hinter Putins Vorgehen gegen die Ukraine. Bei der Anhörung am Donnerstag sagte Nadeschdin, Millionen von Menschen würden für ihn stimmen.

Russlands für gewöhnlich zersplitterte Opposition, vom inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bis hin zum im Exil lebenden früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, hatte sich hinter Nadeschdin gestellt. Sie erklärte, den 60-Jährigen zu unterstützen sei ein legaler und sicherer Weg, gegen den Kreml zu protestieren.

Putin hatte im Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Die Wiederwahl des 71-jährigen gilt als sicher. Putin lenkt Russland seit mehr als 20 Jahren als Präsident oder als Ministerpräsident. In dieser Zeit wurden alle ernsthaften innenpolitischen Gegner inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Zudem wurden unabhängige Medien verbannt, Proteste untersagt und Bürgerrechte unterdrückt.

(APA/AFP/dpa)

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