Putin bietet Westen nach triumphaler Wiederwahl die Stirn

Der Vorwurf, Russland sei in den Anschlag mit Nervengift auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt, sei Unsinn, sagte Putin am späten Sonntagabend in Moskau.”Russland hat dieses Mittel nicht, wir haben alle unsere chemischen Waffen unter Kontrolle internationaler Beobachter vernichtet.” Putin hatte bei der Präsidentenwahl seine sieben Konkurrenten vernichtend geschlagen und steuert mit drei Vierteln aller Stimmen auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Allerdings war von vornherein keinem seiner Mitbewerber eine Siegeschance eingeräumt worden.

Streit mit London habe Wählerstimmen gebracht

Der heftige Streit mit London über den Fall Skripal dürfte Putin weitere Wähler zugetrieben haben. Sein Wahlkampfsprecher Andrej Kondraschow bedankte sich ironisch für die Schützenhilfe aus London: “Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen.”

Großbritannien geht davon aus, dass Skripal und seine Tochter Yulia mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok vergiftet wurden, und vermutet daher eine Verstrickung Russlands. Putin sagte am Sonntag, er habe aus den Medien von dem Fall erfahren. “Als erstes habe ich gedacht: Wenn das ein militärischer Kampfstoff war, dann wären die Leute auf der Stelle tot gewesen.”

Deutschland, Frankreich, USA hätten Großbritannien Rücken gestärkt

Putin bekräftigte, Moskau sei zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Falls bereit. Großbritannien warf er vor, nicht an Kooperation interessiert zu sein. In dem Streit hatten beide Seiten Diplomaten ausgewiesen. Deutschland, Frankreich und die USA hatten in seltener Geschlossenheit Großbritannien den Rücken gestärkt.

Der Fall ist nur die jüngste Eskalation in den schärfsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Durch seine klare Wiederwahl geht Putin gestärkt in den Konflikt mit dem Westen.

76,7 Prozent der Stimmen

Bei der Wahl kam Putin nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmenzettel nach Angaben der Wahlkommission vom Montagmorgen auf 76,7 Prozent der Stimmen. Erstmals durfte auch die 2014 annektierte ukrainische Krim an der Präsidentenwahl teilnehmen. Auf der Halbinsel wurde ein noch deutlicheres Ergebnis erwartet als im nationalen Durchschnitt. Das Endergebnis wird im Laufe des Montags erwartet.

Putins offizielle Amtseinführung ist für Mai angesetzt. Im Anschluss werde es Veränderungen in der Regierung geben, kündigte er an. Details nannte er nicht.

Der Auftritt Putins bei der Siegesfeier seiner Anhänger fiel weniger emotional aus als 2012. Damals hatte Putin auf der Bühne Tränen vergossen. Diesmal dankte er für das Vertrauen in ihn, animierte Tausende Fans zu “Russland”-Rufen und ging nach gut drei Minuten.

Bei der Wahl hatte der Kommunist Pawel Grudinin mit rund zwölf Prozent den zweiten Platz belegt. Dritter wurde der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit knapp sechs Prozent. Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur etwa 1,6 Prozent gezählt, alle anderen erhielten noch weniger.

Nawalny rief zum Boykott auf

Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf, um die Wahlbeteiligung zu drücken.

Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent gelegen und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.

Putin seit 18 Jahren im Amt

Putin, Ex-Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB, führt Russland seit 18 Jahren. Von 2008 bis 2012 war er Regierungschef. Seine Wiederwahl 2012 mit 63,6 Prozent war von Massenprotesten begleitet worden. Dieses Mal zeichneten sich zunächst keine Demonstrationen ab.

Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine “höhere Ebene” zu bringen, erklärte Xi am Montag laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die “Partnerschaft” beider Länder “auf dem besten Niveau in der Geschichte” und ein “Beispiel für eine neue Art internationaler Beziehungen”.

(APA)