Snowden beantragte Asyl in Russland

Putin: Ex-Geheimdienstler müsse mit Enthüllungen gegen USA aufhören.
Putin: Ex-Geheimdienstler müsse mit Enthüllungen gegen USA aufhören. ©EPA
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit, wie die Agentur Interfax am Montag meldete.
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Dort hält sich Snowden auf. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem US-Bürger unter der Bedingung Asyl angeboten, nicht länger für die USA schädliche Informationen zu verbreiten.

Russland relativiert Angebot an Snowden

Kurz nach seinem mit Bedingungen verknüpften Asylangebot an den US-Whistleblower Edward Snowden hat der russisches Präsident Wladimir Putin dieses am Montag weiter relativiert. Der Ex-Geheimdienstler betrachte sich als “Verteidiger der Menschenrechte”, daher habe er “offenbar nicht die Absicht”, das Aufdecken von Geheimnissen einzustellen. Aus diesem Grunde werde Snowden genötigt sein, “ein Land auszuwählen, in das er gehen will”, sagte Putin vor Journalisten in Moskau.

Der russische Präsident hatte Snowden zuvor unter der Bedingung Asyl angeboten, dass dieser seine gegen die USA gerichteten Enthüllungen einstelle. Der 30-Jährige, der Details des US-Überwachungsprogramms gegenüber europäische und US-Bürger sowie europäische Staaten publik gemacht hatte, steckt seit mehr als einer Woche auf dem Moskauer Flughafen fest, nachdem die USA seinen Pass eingezogen haben.

Asyl in 15 Ländern beantragt

Snowden hat nach einem Bericht der Zeitung “Los Angeles Times” Asyl in 15 Ländern beantragt. Der frühere Vertragsarbeiter des US-Geheimdienstes NSA soll die Anträge russischen Diplomaten im Transitbereich des Moskauer Flughafens überreicht haben, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen russischen Regierungsmitarbeiter.

“Er hat aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird”, so der Beamte. Unklar blieb zunächst, um welche Länder es sich bei den Asylanträgen handelte.

Obama: Hochrangige Gespräche mit Moskau

Die USA und Russland haben auf hoher Ebene über eine Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden verhandelt. “Es gab hochrangige Gespräche mit Russland”, bestätigte US-Präsident Barack Obama am Montag bei einem Besuch in Daressalam in Tansania. Man hoffe, dass Russland seine Entscheidung auf Grundlage normaler Erwägungen treffe, fügte er hinzu. Es gebe aber kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA.

Putin bot Asyl an

Russland liefere “niemals jemanden aus”, begründete Putin am Montag vor Journalisten sein “Asylversprechen” gegenüber den US-Whistleblower Edward Snowden. Auch im Falle Snowdens habe die russische Regierung nicht diese Absicht. Allenfalls seien Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer “ausgetauscht” worden, fügte Putin hinzu.

Zuvor hatte der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, gesagt, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten im Falle Snowden gemeinsam eine Lösung anstreben. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Putin hätten FSB-Direktor Alexander Bortnikow und FBI-Chef Robert Mueller angewiesen, “in ständigem Kontakt zu stehen und Lösungen zu finden”, sagte Patruschew am Montag dem Fernsehsender Russia 24.

Internationales Tauziehen geht weiter

Um den 30-jährigen Snowden, der von den US-Behörden wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, gibt es derzeit ein internationales Tauziehen. Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht. Der IT-Spezialist soll sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. In Ecuador hat er politisches Asyl beantragt. Die US-Behörden haben seinen Pass für ungültig erklärt.

(APA, DPA)

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