Punkte des Kulturprogramms

Der Bereich Kunst und Kultur, die „Förderung junger zeitgenössischer Kunst“ habe einen wesentlichen Stellenwert. In dem der APA vorliegenden fünfseitigen Papier sind die konkreten Maßnahmen jedoch spärlich gesät.

In vielen wesentlichen Punkten, von der Künstlersozialversicherung bis zu der Erhöhung der Basisabgeltungen für Bundestheater und Bundesmuseen, ist nur von Überprüfungen und Evaluierungen die Rede, zusätzliche Mittel zur Stärkung des Filmstandortes Österreich seien „Gegenstand der Budgetverhandlungen“. Als konkreteste Maßnahme wird die Einführung von zwölf eintrittsfreien Tagen im Jahr in den Bundesmuseen genannt.

Die wichtigsten Punkte aus dem Kulturprogramm nun im Überblick: Kulturelle Partizipation: „Die Bundesregierung will kulturelle Partizipation unterstützen und Maßnahmen zum Ausbau kultureller Bildung setzen. Das bedeutet einerseits mehr Kunst und Kultur an Schulen, und die Entwicklung neuer Formen der Kulturvermittlung gemeinsam mit bestehenden Kultureinrichtungen.“

Schwerpunkt zeitgenössisches Kunstschaffen: „Die Förderung junger zeitgenössischer Kunst wird ein Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes sein. Hier soll insbesondere verstärkt Augenmerk auf die Nachwuchsförderung gelegt werden.“

Filmwirtschaft und Filmförderung: „Der Stellenwert der audiovisuellen Medien soll entsprechend seiner kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung weiter ausgebaut werden. Die Etablierung einer österreichischen Filmplattform mit Vertretern der Filmwirtschaft, Politik, elektronischer Medien und Experten soll zusätzlich zum Filmrat etabliert werden. (…) Eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die österreichische Filmwirtschaft zur Stärkung des Film- und Medienstandorts Österreich und Verbesserung der Auftragslage österreichischer Filmschaffender ist vorgesehen. Dafür erforderliche zusätzliche Mittel sind Gegenstand der Budgetverhandlungen.“

Evaluierung des Künstlersozialversicherungsfonds: „Bewertung der Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern durch den Künstlersozialversicherungsfonds durch Sozialversicherungsexperten und Prüfung einer Erweiterung der Leistungen des KSVF im Rahmen des bestehenden Systems.“

Bundesmuseen: „Zur Sicherung der Aufgaben der Bundesmuseen im Bereich des Sammelns und Forschens, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für das Publikum sind die Rahmenbedingungen auszubauen. (…) Einführung eines eintrittsfreien Tags 12 Mal pro Jahr für alle Bundesmuseen gegen Kostenersatz zur verstärkten Anbindung der Museen an das Publikum. Ausbau der Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des kulturellen Erbes. Dafür zusätzlich notwendige Mittel sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Eine Erhöhung der Basisabgeltung wird nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten geprüft. Im Sinne einer modernen zeithistorischen Aufarbeitung der jüngeren österreichischen Geschichte wird ein Projekt zur musealen/wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg bis zum Fall des Eisernen Vorhanges entwickelt unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Kontexts.“

Bundestheater: „Die Bundestheater sind wichtiger Bestandteil der kulturellen Lebens in Österreich. Angestrebt wird eine Evaluierung der Bundestheaterorganisation und Mittelzuteilung an die einzelnen Häuser. Die Erhöhung der Basisabgeltung und die Rückzahlung der ’einmaligen Zuwendung’ an die Staatsoper wird nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten geprüft.“

Evaluierung der Galerienförderung und int. Kunstmesseförderung: „Die 2001 und 2002 eingeführte Förderinstrumentarien zur Belebung des österreichischen Kunstmarktes und verstärkter internationaler Präsenz werden unter Einbeziehung der beteiligten Interessenvertretungen evaluiert.“

Kreativwirtschaft: „Der Bereich der Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur ist für die kulturelle Produktion in Österreich von besonderer Bedeutung. In kultureller und in ökonomischer Hinsicht kommt den österreichischen Kreativleistungen ein wichtiger Stellenwert zu. (…) Unter anderem ist die Förderung österreichischer Musikproduktion durch den österreichischen Musikfonds abzusichern, darüber hinaus sind verstärkte Kooperationen zwischen der österreichischen Musikwirtschaft und den österreichischen Medien anzustreben.“

Ausgehend von der von der Arbeitsgruppe vorgelegten Roadmap zur Errichtung eines Hauses der Geschichte soll im zweiten Quartal 2007 ein detailliertes Konzept erstellt werden.

Grüne sehen in Kulturprogramm „nur Floskeln“

„Das Regierungsprogramm sieht zum Kapitel Kultur nur Floskeln vor.“ Deutliche Worte findet der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl für die auf fünf Seiten formulierten Vorhaben von SPÖ und ÖVP im Bereich Kunst und Kultur. „Dort, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, wird auf die Budgetverhandlungen, auf künftige Studien und Konzepte verwiesen“, so Zinggl. „Einziger Lichtblick ist der eintrittfreie Tag pro Monat in die Museen.“

Ansonsten zeige sich im Kulturprogramm die Handschrift bürgerlicher Politik – insbesondere bei der Kreativwirtschaft, die „in Verlängerung der neoliberalen Programme der letzten Jahre als Teil der Wirtschaft instrumentalisiert wird“, kommentierte der Grüne.