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Prozess um Finanzbeamten vertagt

Prozess wurde vertagt.
Prozess wurde vertagt. ©VOL.AT/Stadler
Feldkirch - In den Abendstunden wurde nach akribischer Befragung etlicher Zeugen klar: Der Prozess um den ehemaligen Bregenzer Finanzbeamten muss abermals vertagt werden. Ein Gutachten wird zwar zu dem Fall nicht mehr eingeholt, weitere Zeugeneinvernahmen machen jedoch einen neuerlichen Anlauf, voraussichtlich im November, notwendig.
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Dann wird der Senat entscheiden müssen, ob der 54-Jährige wissentlich 90.000 Euro am Staat vorbeijonglierte oder ob er einfach nur hilfsbereit und allenfalls etwas ungenau war. Für das Verbrechen des Amtsmissbrauchs verlangt das Gesetz nämlich Wissentlichkeit, der Täter muss also regelrecht gewusst haben, dass er entgegen dem Gesetz handelt. Die zunächst „ersparten“ Steuerbeträge haben die damals Begünstigten größtenteils zurück bezahlt.

Viel Arbeit beim Finanzamt

Verteidigerin Anita Einsle betonte heute immer wieder, dass man auf Grund des hohen Arbeitsdrucks im Finanzamt allgemein Dinge nicht bis ins Detail überprüfen konnte. Ein Zeuge, ein Arbeitskollege des Angeklagten, räumte auch ein, dass bei Fahrtenbüchern zum Beispiel nur kontrolliert wurde, wenn erhebliche Abweichungen zum Vorjahr festgestellt wurden. Bei einzelnen Formularen – zum Beispiel jenes bezüglich Kriegsopfern – änderte man von Amts wegen die Form, weil die vorhandenen Papiere so missverständlich waren, dass es immer wieder zu Fehlern kommen musste. Wenn der Senat zu dem Schluss kommt, „nur“ schlampig gearbeitet, kann er keinen Schuldspruch wegen wissentlichen Amtsmissbrauchs fällen. Wie die Causa für den Mann, der eigentlich nur helfen wollte, ausgeht, wird sich voraussichtlich im November entscheiden. Bereichert hat er sich jedenfalls nie.

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