Anfang März seien Aktionen vor allem in Feldkirch aber auch bei den Grenzübergängen zur Schweiz in Lustenau und Höchst geplant, kündigte der Sprecher der Verkehrsinitiativen-Plattform Transform, Andreas Postner, am Wochenende an.
Die Ankündigungen der Zollbehörden, ab 1. Mai die Güterabfertigung auf die drei großen Grenzübergänge zur Schweiz – Feldkirch-Tisis, Lustenau und Höchst – zu konzentrieren und die behördliche Bewilligung einer Speditionserweiterung in Feldkirch haben die Verkehrsinitiativen auf den Plan gerufen. Es ist gesetzwidrig, in ein ausgewiesenes Sanierungsgebiet des Immissionsschutzgesetzes wie es das Stadtgebiet von Feldkirch ist, zusätzlichen Schwerverkehr einzuleiten, kritisierte Transform-Sprecher, Andreas Postner.
Das Immissionschutzgesetz (IG Luft) verpflichte den Landeshauptmann, Sanierungsmaßnahmen zur Reduktion der Immissionen zu ergreifen, betonte der Sprecher der Verkehrsinitiativen. Anstatt sich an das Gesetz zu halten, lasse sowohl Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), als auch der Feldkircher Bezirkshauptmann und der Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold eine zusätzliche Einleitung von Schwerverkehr in das Sanierungsgebiet zu.
Beide Maßnahmen, die bewusst bewilligte Einleitung des Schwerverkehrs durch die Erweiterung einer Spedition, als auch die Auflassung von Zollstellen, würden, so Postner, nicht nur dem IG-Luft widersprechen, sondern auch den Bestimmungen des Raumplanungs- und Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention. Laut Alpenkonvention wären Raumverträglichkeits-, Zweckmäßigkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und in Zollfragen die Nachbarn unverzüglich zu informieren gewesen, kritisierte Postner.
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