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Protestmarsch gegen den Verkehr

An der gemeinsamen Unterschriftenaktion von 13 Vorarlberger und acht deutschen Kommunen zur Vignettenbefreiung der Rheintalautobahn (A14) haben sich rund 28.500 Bewohner beteiligt.  

Nach einem Sternmarsch trafen sich am frühen Mittwochabend rund 600 Bürger betroffener Gemeinden zum Abschluss der Aktion in Bregenz. Dass die Unterschriften unmittelbar eine Vignettenbefreiung nach sich zieht, glaubte aber auch der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) nicht.

Linhart bezeichnete die Anzahl der Unterschriften als „sensationellen Erfolg“ und zeigte sich stolz über den Schulterschluss über die Grenzen hinweg. Da man in der Vignettenfrage über keine Kompetenzen verfüge, könne man aber nur auf den Missstand und den drohenden Verkehrsinfarkt der Stadt aufmerksam machen. Die Unterschriftenaktion sei diesbezüglich ein „weiterer Baustein“. Einmal mehr forderte der Bregenzer Bürgermeister eine grundlegende, EU-weite Diskussion über die Bemautung des Straßennetzes. „Die Vignette ist kein geeignetes Instrument, um das höchstrangige Straßennetz zu finanzieren“, betonte Linhart.

Die Unterschriften werden am Freitag am Rande des EU-Verkehrsministertreffens an Vizekanzler Hubert Gorbach (B) übergeben. Dieser hat bereits im Vorfeld der Abschlusskundgebung betont, dass er die Unterschriften sehr ernst nehme. Gleichzeitig bescheinigte er der Aktion aber wenig Aussicht auf Erfolg. Bei einer Vignettenbefreiung würde das ganze Mautsystem in Frage gestellt. Einer Mineralölsteuererhöhung als Alternative zur Vignette erteilte Gorbach ebenfalls eine deutliche Absage.

Gorbach äußerte außerdem sein Bedauern darüber, dass das von ihm in Aussicht gestellte Pilotprojekt einer Tagesvignette für den Großraum Bregenz von Linhart als unausgegorener Vorschlag abgelehnt worden war. Er verwies weiters darauf, dass zu seiner Zeit als Vorarlberger Verkehrsreferent die Mautbefreiung für den Großraum Bregenz an der Uneinigkeit der Gemeinden gescheitert sei.

In der Frage der Vignettenbefreiung herrscht unter den Gemeinden auch heute noch Uneinigkeit. Hohenems und die Ortschaften der Kummenbergregion haben aus Furcht vor der drohenenden Verkehrsbelastung bereits Widerstand angekündigt, falls die A14 bis Hohenems ohne Maut befahren werden dürfte. Der Bürgermeister der deutschen Gemeinde Bodolz, Stephan Bock, appellierte am Mittwoch an diese Orte, an einem Strang zu ziehen: „Es geht nicht gegen Euch. Es geht gegen die Vignette“, sagte er.

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