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Proteste in Thailand - Prayut warnt die Demokratiebewegung

Proteste gegen die Regierung in Thailand
Proteste gegen die Regierung in Thailand ©APA (AFP)
Vor dem Beginn neuer Proteste der thailändischen Demokratiebewegung hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament. In Wien wollen am 31. Oktober Anhänger des thailändischen Königshauses auf die Straßen gehen.

In einer der APA übermittelten Ankündigung dazu hieß es, Pro-Demokratie Anhänger würden eine Reform der Monarchie fordern. "Unter dem Wort Reform ist jedoch die Änderung der Staatsform Thailands in eine Republik gemeint. Mehr als die Hälfte der thailändischen Bevölkerung wollen jedoch die Monarchie beibehalten."

Pro-demokratische Studenten wollten am Montagnachmittag (Ortszeit) aus Protest gegen König Maha Vajiralongkorn vor die deutsche Botschaft in Bangkok ziehen. Der Monarch verbringt viel Zeit in Deutschland.

Anhänger der Monarchie in gelben T-Shirts versammelten sich bereits am Vormittag vor dem Botschaftsgebäude, um ihre Solidarität mit dem Königshaus zu demonstrieren, wie die "Bangkok Post" berichtete.

Prayut räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land." Der Demokratiebewegung warf er "unangemessene Handlungen" vor.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Mitglieder der oppositionellen "Move Forward"-Partei warfen Prayut vor, die Monarchie zu benutzen, um an der Macht zu bleiben.

Der Chef der größte Oppositionspartei, "Pheu Thai", Sompong Amornvivathe, erklärte, der Ministerpräsident sei das größte Hindernis für eine Lösung der Probleme und eine Bürde für das Land. "Bitte treten Sie zurück, und alles wird beendet sein", sagte Sompong.

Zuletzt wurden drei Demokratie-Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt.

Das Parlament in Thailand sucht indes angesichts der seit Monaten anhaltenden regierungskritischen Proteste nach Lösungen für die angespannte Situation. Die Abgeordneten kamen am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, die zwei Tage dauern soll. Parlamentssprecher Chuan Leekpai forderte alle Seiten auf, eine konstruktive Debatte zu führen und gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

"Ich habe den Abgeordneten gesagt, dass sie versuchen müssen, dies zu verhindern, indem sie zusammenarbeiten und nützliche Ideen präsentieren." Ein Votum oder konkrete Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet.

Erst am Sonntag waren in Bangkok wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut, eine Neuwahl und umfassende Reformen zu fordern. Der Regierungschef betonte jedoch erneut, er werde im Amt bleiben.

König Maha Vajiralongkorn lebt die meiste Zeit in Bayern. Derzeit hält er sich in Thailand auf, um an verschiedenen Zeremonien teilzunehmen. Am Montag wollten Demonstranten zur Deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen.

Berichten zufolge fordern sie die deutsche Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt. Bereits Mitte Oktober war der Langzeit-Aufenthalt von König Maha Vajirolongkorn (Rama X.) Thema im Deutschen Bundestag.

Deutschland beobachte weiterhin das Verhalten des thailändischen Königs. Das machte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag anlässlich der anhaltenden Proteste in Thailand deutlich.

"Wir beobachten das langfristig", sagte Maas. Es werde sofortige Konsequenzen geben, sollte sich herausstellen, dass etwas Illegales geschieht, so der Minister. Der Monarch besitzt eine Villa am Starnberger See, residiert aber seit Monaten samt Hofstaat in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen.

"Warum toleriert die Bundesregierung seit Monaten dieses äußerst ungewöhnliche und meines Erachtens auch rechtswidrige Verhalten eines ausländischen Staatsoberhauptes, von deutschem Boden aus Politik zu machen?", fragte damals der deutsche Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt. Der deutsche Außenminister Maas antwortete: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat."

(APA/ag.)

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