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Protest: SPÖ verließ Rechtsausschuss

Aus Protest hat die SPÖ am Mittwochvormittag den Rechtsausschuss zum Thema Briefwahl verlassen. Die SPÖ stellte laut ORF die Unabhängigkeit eines eingeladenen Experten in Frage.

Die SPÖ kritisierte außerdem, dass die ÖVP keine kritischen Meinungen zulasse. Die ÖVP wolle keine kritischen Meinungen zulassen und habe deshalb einen Experten mit schwarzer Visitenkarte eingeladen, kritisierte SPÖ-Vorsitzende Elke Sader.

Eingeladen war Prof. Poier von der Universität Graz. Poier sei jemand, der eindeutig ÖVP belegt sei, so Sader.

Concin verteidigt Experten

Ausschussvorsitzender Adi Concin (ÖVP) konterte, man habe angeboten, einen weiteren Experten für eine der nächsten Sitzungen zu laden, doch das hätten die Sozialdemokraten abgelehnt. Concin bezeichnete das Handeln der Sozialdemokraten als “sehr unfair” und “unhöflich”. Poier habe sehr differenziert argumentiert.

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