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Protest: Noch keine konkreten Beschlüsse

In Vorarlberg laufen in Sachen Pensionsreform gewerkschaftliche Betriebsversammlungen. ÖGB-Loacker: "Druck der Basis groß - am Dienstag fällt Entscheidung".

Am Donnerstag wurde etwa die Belegschaft des Seilbahnbauers Doppelmayr in Wolfurt informiert, am heutigen Freitag die Mitarbeiter der Beschlägefirma Grass in Höchst. ÖGB-Landesvorsitzender und Grass-Betriebsratsobmann Norbert Loacker sagte am Nachmittag im APA-Gespräch, der Druck von der Basis auf die Gewerkschaft sei groß, etwas zu tun, der ÖGB Vorarlberg habe jedoch noch keinen konkreten Streikbeschluss gefasst.

Die Entscheidung werde kurzfristig am Dienstag (29.4.) fallen. Falls die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für die Pensionsreform tatsächlich mehr oder weniger unverändert verabschiede, „werden wir rasch reagieren“, kündigte Loacker an. Voraussichtlich werden im Ländle die Entscheidungen über Streikmaßnahmen in den Betrieben (Betriebsräte) fallen, nimmt Loacker an.

Die Grass-Betriebsversammlung hat in einer Resolution ein „Nein zur Pensionsreform“ formuliert. Die Vorarlberger Minister Elisabeth Gehrer und Hubert Gorbach sollen laut Resolution „im Ministerrat ihre Verantwortung für die Menschen im Lande wahrnehmen und gegen diese völlig inakzeptablen Pensionsreformpläne votieren“. Gehrer und Gorbach haben es laut Loacker in der Hand, die „von allen Bevölkerungsschichten massiv kritisierten Pensionsraub-Pläne vom Tisch zu wischen“. Die Grass-Betriebsversammlung sprach sich außerdem „gegen überfallartige und drastische Pensionskürzungen“ aus.

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