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Protest in Luzern

Gegen die geplante Teilnahme von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) am "Europaforum" in Luzern haben Schweizer Grüne und Friedensaktivisten Proteste angekündigt.

Das Grüne Bündnis Luzern (GB), die Sozialistisch-Grüne Alternative Zug (SGA) und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wollen am 26. März ein “friedenspolitisches Gegensymposium” durchführen. Gegen den Auftritt von Ferrero-Waldner kündigten sie am Freitag eine Demonstration an.

In einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag warfen die Organisatoren dem “Europaforum” vor, die ÖVP-FPÖ-Regierung zu hofiern und “der österreichischen Bürgerbewegung in den Rücken zu fallen”. Auch der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi soll an dem Forum teilnehmen. Ferrero-Waldner soll bei der Veranstaltung als Referentin auftreten. Ursprünglich war die Einladung an den inzwischen abgelösten Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) gerichtet gewesen.

Das “Europäische Bürgerforum” hat in einer in der “Neuen Zürcher Zeitung” veröffentlichten Anzeige an die Schweizer Regierung appelliert, österreichische Regierungsmitglieder nicht zu empfangen.

Ferrero-Waldner wird am Mittwoch kommender Woche zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in der Schweiz erwartet. Im Zentrum der Gespräche mit ihrem Ressortkollegen Bundesrat Joseph Deiss würden voraussichtlich die politische Situation in Österreich nach der Regierungsübernahme der schwarz-blauen Koalition und die gespannten Beziehungen zwischen Österreich und den anderen EU-Staaten stehen. Außerdem werde die Kooperation innerhalb der OSZE unter österreichischer Präsidentschaft zur Sprache kommen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bern.

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