Protest im Caritas Center: Hungerstreik soll Abschiebung verhindern

Am Montag wurde Danial M.von der Polizei in Schubhaft genommen und soll am Dienstag via Wien nach Russland abgeschoben werden. Danial M. ist mit Makka M. verheiratet. Sie darf mit ihrem gemeinsamen Sohn Abubakar (10 Monate alt) in Österreich bleiben. Das hat die tschetschenische Community in Vorarlberg allerdings auf den Plan gerufen und Proteste ausgelöst. Rund zwei Dutzend Personen haben sich am Dienstagvormittag im Caritas Center in Feldkirch versammelt und wollen mit einem Hungerstreik die geplante Abschiebung verhindern. Am späten Dienstagnachmittag haben die Tschetschenen allerdings das Caritas Center verlassen. Weitere Protestmaßnahmen sind für Mittwoch geplant.

“Abschiebung wäre sein Tod”

Für Freunde und Bekannte von Danial M. steht fest, dass ihn bei einer Abschiebung in Russland “der sichere Tod” erwartet. Sie wehren sich dagegen, dass M. von seinem zehn Monate alten Sohn und seiner schwangeren Frau getrennt wird. „Wir werden hier solange streiken, bis unser Freund freigelassen wird“, erklärt Rashid Arsanukaev im VOL.AT-Gespräch, der als Sprecher für die tschetschenischen Demonstranten auftritt. Sie wollen sämtliche in Vorarlberg lebende Tschetschenen zum Streik aufrufen. „Auch unsere Freunde in Frankreich und Belgien haben ihre Unterstützung zugesagt und wollen nach Vorarlberg reisen“, erklärt Arsanukaev. 

Schwangere Ehefrau im Krankenhaus

Die Ehefrau von M. ist aufgrund der Situation und der bevorstehenden Abschiebung zur Behandlung im LKH Bregenz. Der sich in Schubhaft befindliche Tschetschene hat am Montagvormittag noch versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigt die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf VOL.AT-Anfrage. Danial M. wurde inzwischen in Gewahrsam genommen und befindet sich derzeit im Polizei-Anhaltezentrum in Bludenz. Er soll noch am Dienstag abgeschoben werden. 

Straftaten als Grund für Abschiebung?

Genauere Informationen, warum der Mann abgeschoben und von seiner Familie getrennt wird, liegen derzeit nicht vor und müssen von der BH Bregenz erteilt werden. Nach ersten Informationen der Landespolizeidirektion Vorarlberg liegen wiederholt strafrechtlich relevante Vergehen des Tschetschenen vor. Nähere Hintergründe sind nicht bekannt.  Die Fremdenpolizei der BH Bregenz darf keine Auskünfte auf die Gründe der Abschiebung von Danial M. bekannt geben. M. habe drei Asylanträge gestellt die auch von der zweiten Instanz, dem Asylgerichtshof, abgelehnt wurde. Der letzte negative Bescheid wurde am 28.8.2012 rechtskräftig abgeschlossen und zugestellt. Auch wurde laut BH Bregenz vom Asylgerichtshof in einem 22 Seiten umfassenden Bericht die Familiensituation von M. umfassend behandelt.

Caritas verlangt Menschlichkeit

Die Caritas hat sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, vor einer allfälligen Abschiebung des Tschetschenen das Verfahren zum humanitären Bleiberecht abzuwarten. Man solle dem Recht auf Familienleben entsprechend Gewicht geben, erklärte Martin Fellacher, Fachbereichsleiter der Caritas, in einer Aussendung. Nach den Buchstaben des Gesetzes hätten die Behörden korrekt gehandelt, aus menschlicher Sicht sei die geplante Abschiebung aber zu hinterfragen, sagte Fellacher.

Der Tschetschene ist offenbar bereits straffällig geworden, was gegen ein humanitäres Bleiberecht für den Mann spricht. “Eine Familie auf Dauer auseinanderzureißen erscheint angesichts der bedingt ausgesprochenen Strafen aber ein viel zu hoher Preis”, so Fellacher. Der Fall mache deutlich, wie wichtig es sei, vorzeitig in einen gemeinsamen Dialog zu gehen, um anstehende Probleme zu bearbeiten. Den Protest der tschetschenischen Konventionsflüchtlinge nannte Fellacher “menschlich nachvollziehbar”, dennoch seien Lösungen nur im gemeinsamen Einvernehmen mit den Behörden herzustellen.

Demonstration am Mittwoch

Für Mittwoch haben die Tschetschenen aufgrund des Vorfalls eine Demo angekündigt. Diese soll ab 13 Uhr in Bregenz stattfinden. Die Polizei bestätigt, dass eine Demonstration angemeldet wurde.

(SSC)