Protest gegen Liberalisierung

Unter den 40.000 Gewerkschaftern und Gegnern der von der EU ins Auge gefassten Dienstleistungsrichtlinie, die in Straßburg protestierten, waren rund 250 Vorarlberger dabei.

Die von Arbeiterkammer und dem ÖGB geführte Gruppe aus dem Ländle brach in aller Herrgottsfrüh mit Bussen zum Ziel auf.

Kompromiss

ÖGB-Chef Norbert Loacker und stv. AK-Direktor Rainer Keckeis hofften, dass nach dem in einer Arbeitsgruppe der zwei größten EU-Parlamentsfraktionen EVP und SPE erzielten Kompromiss noch deutlichere Abschwächungen des so genannten Herkunftslandprinzips möglich werden. Für den (geplanten) EUweit freien Marktzugang von Dienstleistern sollte es noch mehr nationale Einschränkungen bzw. Ausnahmen für wichtige Bereiche (Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Soziales…) geben. Gegen den erzielten Kompromiss legen sich sowohl Gewerkschafter als auch Arbeitgeber quer.

Am Dienstag zeichnete sich freilich ab, dass bei der Abstimmung am Mittwoch im EU-Parlament der in strittigen Details noch einmal korrigierte Kompromiss angenommen werden dürfte. Kommissionspräsident Barroso wie Ratsvorsitz-Wirtschaftsminister Bartenstein versprachen gestern den protestierenden Gegnern, sich „für eine ausgewogene Richtlinie einsetzen“ zu wollen.

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