Der Witwer Gunnar Prokop hat gegen den Obmann der Hilfsorganisation eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingereicht, die am kommenden Freitag im Wiener Straflandesgericht verhandelt wird.
Genner hatte den plötzlichen Tod der Ministerin in der Nacht zum 1. Jänner mit Verweis auf Fälle von Asylsuchenden in Österreich als gute Meldung zum Jahresbeginn kommentiert und weiter gemeint: Kein anständiger Mensch weint ihr eine Träne nach. Er bezeichnete die Verstorbene als Ministerin für Folter und Deportation.
Als er dafür über die Parteigrenzen hinweg und sogar vom Asyl in Not-Ehrenobmann Volker Kier teilweise scharf kritisiert wurde, entschuldigte sich Genner halbherzig. Frau Prokops Familie, ihr Mann, ihre Kinder, deren Gefühle ich verletzt habe, können nichts dafür, dass die Innenministerin eine zutiefst menschenverachtende Politik betrieben hat, hieß es in einer Aussendung.
Diese Reaktion nahm Gunnar Prokop zum Anlass, von sich aus eine Klage einzureichen, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Beleidigung zurückgelegt hatte. Das kann mein Mandant nicht auf sich sitzen lassen. Es gab zwar eine Entschuldigung, aber die verstorbene Innenministerin selbst war davon ausdrücklich ausgenommen, erläuterte Prokops Anwalt Thomas Kralik am Montag gegenüber der APA.
Genner will in dem Verfahren den Wahrheitsbeweis erbringen. Dem Vernehmen nach wird er Berichte von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen vorlegen, mit denen er die Aussage stützen bzw. bekräftigen will, bei Liese Prokop habe es sich um eine Folterministerin gehandelt. Im Fall eines Schuldspruchs droht Genner bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen.
Unterstützung hat der Beklagte unterdessen von SOS Mitmensch Burgenland erhalten, wo man Genner das Recht auf freie Meinungsäußerung zubilligt. Auf der Anklagebank wollen wir sämtliche Innen- und Polizeiminister der EU sehen, die für das Sterben der Asylwerber und Flüchtlinge an der EU-Außengrenze verantwortlich sind. Aber sicherlich nicht Michael Genner, der seit Jahren Obmann von Asyl in Not ist und sich konsequent für das Recht auf Asyl für Flüchtlinge einsetzt, formulierte Vorstandsmitglied Rainer Klien in einer Presseaussendung.
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