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Türkis-blaue Privatisierungspläne Thema im Ibiza-U-Ausschuss

Nina Tomaselli von den Grünen  stellt sich einige Fragen
Nina Tomaselli von den Grünen stellt sich einige Fragen ©APA
Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramts involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.

Der gebürtige Ungar hatte eine Bilderbuchkarriere im Finanzministerium hingelegt. Möglicherweise von Vorteil gewesen sein könnte dabei die Bekanntschaft mit dem einstigen Kabinettschef und nunmehrigen Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid gewesen sein, den er ein Jahr vor seiner Rekrutierung ins Ressort privat kennengelernt hatte - vermuteten zumindest einige Abgeordnete. Als "rechte Hand" Schmids sei er auch mit in die Staatsholding gegangen.

Zur Wandlung der ÖBIB zur ÖBAG wiederholte der junge Mann, was auch schon andere Auskunftspersonen im U-Ausschuss zuvor gesagt hatten: Die Struktur der Vorgängerorganisation ÖBIB sei "nicht effizient und nicht optimal" gewesen. "Die ÖBIB war nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen vertreten. Das ist bei der ÖBAG anders." Die letzten 18 Monate hätten auch gezeigt, dass die Umwandlung eine gute Entscheidung gewesen sei.

Die berufliche Beziehung zu seinem Chef - unter anderem bei seiner Involvierung ins "Projekt Edelstein" - umschrieb dessen einstiger Praktikant so: "Wenn ich einen Auftrag von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich nicht, warum ich, sondern wie oft und bis wann." Es sei darum gegangen, eine "mögliche Kooperation zwischen Post und Bundesrechenzentrum zu prüfen". Dafür habe es "ein kleines Team" gegeben, bei dem er selbst dabei gewesen sei.

Vertreter des BRZ seien dabei allerdings nicht involviert gewesen - um "ergebnisoffen" zu arbeiten, berichtete die Auskunftsperson. Allerdings habe Post-Generaldirektor Georg Pölzl von der Idee gewusst. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich außerdem bei einer Präsentation wenig begeistert gezeigt. Und: Auch Vertreter des Bundeskanzleramtes - etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - seien involviert gewesen.

Geprüft worden sei, ob das Projekt rechtlich möglich, politisch durchführbar und kaufmännisch sinnvoll sei. Nach einiger Zeit habe man aber bemerkt, "dass das nichts wird". Das Projekt sei aus unterschiedlichen Gründen verworfen worden. Ein Grund soll unter anderem auch der Datenskandal bei der teilstaatlichen, börsennotierten Post gewesen. Warum das gesamte Projekt "Top Secret" geführt worden sei, konnte er konkret nicht sagen.

Geschäftsordnungsdebatten, die in vergangenen Sitzungen öfter ausgeufert waren, hielten sich bei der Befragung des Praktikanten in Grenzen. Allerdings zeigte er offen Unverständnis über manche Fragen und bezweifelte, ob diese überhaupt Gegenstand des Verfahrens seien. Bei manchen erwähnten Präsentationen und E-Mails konnte er nicht sagen, ob er der Verfasser sei oder nicht.

Die Post habe bei der "Operation Edelstein" lediglich Interessen an Synergien mit dem Bundesrechenzentrum (BRZ) gehabt, betonte der Teamleiter in der Rechtsabteilung, Torsten Marx. "Daten waren nie ein Thema - weder ausgesprochen, noch unausgesprochen", rechtfertigte er die seiner Wahrnehmung nach noch "vagen" Pläne, die letztlich im Sand verlaufen seien.

Welchen Ergebnisbeitrag eine Beteiligung der Post am BRZ oder eine Kooperation der beiden Firmen bringen hätte können, wollte der Jurist nicht einschätzen. In Druck, Scan und Zustellbereich hätten aber wohl die Effizienz gesteigert werden können. Auch eine Verschlankung der IT-Infrastruktur durch die Beseitigung von doppelten Strukturen wären wohl vorstellbar gewesen.

(APA)

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