Private Investoren sollen Stadtkasse entlasten

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und evt. Abfallbeseitigung sollen bei dieser Partnerschaft der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen aus dem städt. Haushalt ausgegliedert und deren Nutzung schlussendlich bis zu jeweils 49 Prozent privatisiert werden. Damit wäre die Stadt die größten Verlustbringer los und der Gemeindehaushalt um zirka drei Mio. Euro jährlich entlastet.

„Die Nutzergebühren würden zwar der Inflation angepasst aber nicht real erhöht werden“, rechnet Finanzstadtrat DI Erwin Frisch vor und spekuliert sogar optimistisch mit der Möglichkeit einer Gebührensenkung. Und nach der Tilgung des Schuldenstandes in 14 Jahren werden für die privaten Investoren ebenso wie für die Stadt sogar Gewinne erwartet.

Zuerst aber muss eine Gemeindebetriebs-GmbH. gegründet werden, die das Infrastrukturanlagevermögen, die darauf lastenden Verbindlichkeiten und Schulden übernimmt. Nach einer Aufspaltung in eine Wasser-, Kanal- und Abfall-Gmbh. werden Anteile dieser Töchter an Dritte (Private) veräußert. Die Stadt wäre so nicht nur die derzeit 29 Mio. Euro Schulden für diese Bereiche los, sondern hätte sogar rund 1,5 Mio. Euro mehr an frei verfügbaren Mitteln.

Mittel, die in Hohenems dringend gebraucht werden. Denn mit Fertigstellung der Dreifachturnhalle erreiche Ems 100 Prozent Verschuldungsgrad, habe kein Geld mehr für Investitionen und wäre politisch handlungsunfähig, malte DI Erwin Fritsch ein düsteres Bild der städtischen Finanzen, wenn das vorgeschlagene Lösungskonzept von der Stadtvertretung nicht gutgeheißen werde.

Modell zu optimistisch

Er würde, wenn er zuviel Geld hätte, dieses nicht in das Hohenemser Kanalnetz investieren, bewertete SPÖ-Fraktionschef Dr. Arnulf Häfele die Erfolgsaussichten des PPP-Modells als vom Finanzrat zu optimistisch eingeschätzt.

„Und wer zahlt das Honorar von fast fünf Mio. Schilling, wenn keine privaten Partner gefunden werden“, wollte Häfele noch wissen. Die „Stange Geld“ für die Firmen Van Melle, Price Waterhouse und Bichler & Zrzavy hätte nach Ansicht von ULH-StV. Erika Heidinger überhaupt eingespart werden können, denn sie „hätte sich vom Finanzstadtrat erwartet, dass er brauchbare Ergebnisse liefert“. Überhaupt habe die ÖVP „die Stadt erfolgreich zugrunde gewirtschaftet“ und der Vorlagebericht für die Stadtvertretung sei eine vom Bürgermeister und vom Finanzstadtrat unterschriebene Bankrotterklärung, fuhr Heidinger mit schwerem Geschütz auf. Sie sei „wirklich beleidigt“, dass sie laut Antrag nicht in der städtischen Arbeitsgruppe zum PPP-Modell mitarbeiten dürfe, wies GAL-StV. Keziban Alkan auf den Ausschluss der Kleinfraktionen ULH und GAL hin.

Obwohl schlussendlich alle Fraktionen in die Arbeitsgruppe aufgenommen wurden, stimmte sie dann doch mit den SPÖ-Mandatar(inn)en, der ULH und einem Emsigen gegen die Umsetzung des PPP-Modells Hohenems.