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PRI siegt bei Parlamentswahl in Mexiko

Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Oppositionspartei PRI Hochrechnungen zufolge gewonnen. Nach einer „Schnellauszählung“ habe die PRI 34 Prozent der Stimmen erhalten, sagte der Chef der Wahlbehörde.

Die Regierungspartei PAN von Präsident Vicente Fox erzielte demnach 30,50 Prozent. Damit hätte die PRI im Parlament 222 bis 227 Sitze, sagte Woldenberg; auf die konservative PAN entfielen 148 bis 158 Mandate. Die dritte Kraft, die linksgerichtete PRD, käme bei beträchtlichen Zugewinnen auf 93 bis 100 Sitze. Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 41 Prozent. Zuvor hatte die IFE mitgeteilt, dass die PAN nach Auszählung von 22 Prozent der Stimmen in Führung sei.

Auch bei den Gouverneurswahlen hat die Regierungspartei PAN laut Hochrechnungen eine Schlappe erlitten. In vier von sechs Bundesstaaten ist der oppositionellen PRI der Sieg so gut wie sicher. Von der Wahl hängt nicht zuletzt die politische Zukunft des Präsidenten ab, der sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren nur auf eine Minderheitsregierung seiner Partei stützen kann.

Bei den Wahlen 2000 hatte die PAN in einem Wahlbündnis mit den Grünen 38,41 Prozent der Stimmen erzielt, die PRI kam seinerzeit auf 36,55 Prozent. Im alten Abgeordnetenhaus hatten beide Parteien annähernd gleich viele Sitze. Das mexikanische Wahlsystem begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei.

Präsident Fox ging in einer kurzen Fernsehansprache mit keinem Wort auf das Abschneiden seiner eigenen Partei ein. Da wiederum keine Partei eine Mehrheit gewonnen habe, müssten die rivalisierenden politischen Kräfte jetzt noch stärker zusammenzuarbeiten, sagte Fox. Dies sei der Auftrag, den die Wähler den Parteien erteilt hätten.

Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen verlor die PAN in dem von ihr bisher regierten nördlichen Industriestaat Nuevo Leon haushoch gegen die PRI. Bei den Wahlen zum Stadtparlament von Mexiko-Stadt gab die PAN Stimmenanteile an die PRD ab, die dort von der Popularität des Oberbürgermeisters Andrés Manuel Lopez Obrador profitierte. Im zentralmexikanischen Bundesstaat San Luis Potosi konnte die PAN der PRI den Gouverneursposten erstmals streitig machen.

Präsident Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit konnte er die meisten seiner Reformprojekte nicht durchsetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich wieder keine Partei die absolute Mehrheit haben.

Die PRI, die nach den ersten Hochrechnungen stärkste Fraktion wird, hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zu den Wahlen vor drei Jahren ununterbrochen regiert. Bei den jetzigen Wahlen war die PRI in einem Drittel des Landes ein Wahlbündnis mit den Grünen (PVEM) eingegangen.

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