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Pressestimmen zum Wechsel an SPD-Spitze

Internationale Tageszeitungen kommentieren den Wechsel an der SPD-Spitze mehrheitlich als Eingeständnis des Scheiterns von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

“The Times“ (London):
„Als Gerhard Schröder 1998 an die Macht kam, wurde er von vielen als deutscher Tony Blair betrachtet: ein jugendlicher, pragmatischer Modernisierer, der es nach langen Jahren konservativer Herrschaft gar nicht abwarten konnte, endlich zu regieren. Doch obwohl er sich anfangs für den „Dritten Weg“ begeisterte, gab es zwischen den beiden Männern einen grundsätzlichen Unterschied, der schließlich zu einer sehr unterschiedlichen Politik und zu unterschiedlichen Ergebnissen führte: Blair hatte die alten Dogmen seiner Labour-Partei über Bord geworfen, bevor er sich zur Wahl stellte. Schröder dagegen erbte eine SPD mit einer seit den 50er Jahren unveränderten Ideologie und glaubte, sie nach der Machtübernahme modernisieren zu können. Dies hat sich für Schröder als eine fast unlösbare Aufgabe herausgestellt, die ihn nahezu seine Koalition, seine Führungsposition und seine politische Zukunft gekostet hat. Gestern hat er sein Versagen eingesehen.“

„La Repubblica“ (Rom):
„Die Krise des deutschen „dritten Weges“ geht jetzt in Flammen auf. Angesichts des freien Falls in den Umfragen, bedroht durch den Aufstand der Basis und der Gewerkschaften gegen die Gesundheits- und Sozialreform hat Schröder überraschend seinen Rückzug vom Vorsitz der SPD angekündigt. Das Erdbeben erschüttert die gesamte Parteiführung und stellt die Linke an den Schalthebeln der Macht vor eine extrem schweren Prüfung. (…) Schröder versucht, seine Regierung zu retten, indem er sich von der Last der Führung einer Partei befreit, die nicht mehr weiß, wohin er gehen will. (…) Die Entscheidung Schröders war ein Schock für das ganze Land.“

„Financial Times“ (London):
„Der Schritt ist radikal und ohne Beispiel. Indem er zurücktritt, gibt Schröder zu, dass es außerhalb seiner Möglichkeiten liegt, die Vertrauenskrise in seiner Partei zu bewältigen. Er nimmt auch ein persönliches Risiko in Kauf, indem er eine Möglichkeit schafft, seine Autorität zu einem späteren Zeitpunkt herauszufordern. Doch trotz aller Risiken könnte sich der Schritt als eine kluge Entscheidung herausstellen. Die Reformen und die zahlreichen EU-Termine haben dazu geführt, dass sich der Kanzler stärker aufs Regieren konzentrieren muss als seine Vorgänger, worüber er den Parteivorsitz vernachlässigt hat. Mit Franz Müntefering wird der Kanzler einen engen Verbündeten an der SPD-Spitze haben – und einen, der weiterhin das Vertrauen der Linken“

„Neue Zürcher Zeitung“:
„Und nun wirft Schröder, Lafontaine nicht unähnlich, in einem Eklat sondergleichen sein Parteiamt hin. Das ist nichts anderes als eine Verzweiflungstat. In der Partei mag vielleicht wieder Ruhe einkehren, denn der neue Vorsitzende Franz Müntefering ist ein glänzender Organisator und Troubleshooter und dürfte Schröder als Bundeskanzler vorderhand nicht ins Gehege kommen. Aber draußen? Was signalisiert ein so hektischer Schritt in einer Zeit, in der die deutsche Regierungspolitik ohnehin vom Chaos geprägt ist?“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):
„War dies nun der berühmte Befreiungsschlag? Oder, wie die Opposition feixt, „der Anfang vom Ende“? Vermutlich weder das eine noch das andere, sondern ein Akt der Verzweiflung. Er trägt zwar wohl etwas Ruhe und Zuversicht in die deprimierte SPD, doch erschüttertes Vertrauen in der Bevölkerung lässt sich damit nicht zwangsläufig zurückgewinnen.“

„Jyllands-Posten“ (Arhus/Dänemark): „Retten, was zu retten ist. Darin liegt der eigentliche Beweggrund für die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Posten als Parteivorsitzender der SPD aufzugeben. Die Partei liegt bei Umfragen so tief unten wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. (…) Vor dieser Katastrophe meint selbst ein eigenmächtiger Kanzler, nicht die Augen verschließen zu können. Nun bekommt er einen Parteichef, der sich der SPD und deren Fußvolks annehmen kann, während er selbst das Unternehmen Deutschland führt. Aber die Krise handelt nicht von Schröder. Sie handelt von der sozialdemokratischen Ideologie und ihren Verwaltern, die sich weigern, im 21. Jahrhundert anzukommen. (…) Ein Wechsel an der SPD-Spitze ändert nichts an sich. Er bestärkt nur in allerhöchstem Maß den Eindruck totaler Ratlosigkeit.“

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