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Pressestimmen zum Stoiber-Rückzug

Der Abgang des CSU-Chefs Edmund Stoiber wird am Freitag von der internationalen Presse kommentiert: "Lösung bayerischen Typs" oder "Lehrstück über die Grenzen der Macht".

„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):

„Einmal mehr erlebt Deutschland fasziniert, erleichtert und gleichzeitig ein wenig angewidert, wie eine seiner prominentesten politischen Leitfiguren demontiert und gleichsam in den Orkus getrieben wird. Zu den bemühenden Erfahrungen der letzten Tage und Wochen gehört das devote Kuschen in Stoibers Umgebung. Fast jeder trug einen Dolch im Gewande, doch niemand wagte laut zu sagen, wem das Messer galt. Nur eine einzelne Landrätin im fränkischen Fürth hatte den Mut auszusprechen, dass die Zeit für Stoiber abgelaufen sei. (…) Stoibers Abgang ist ein Lehrstück über die Grenzen der Macht und über die Willensbildung in einer Demokratie. Die CSU hat ein gewaltiges blaues Auge abbekommen. Sie brauchte eigentlich ziemlich viel frisches Blut.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Zum Schluss hatte Stoibers Macht darauf beruht, dass keiner den Mut fand, ihm offen die Stirn zu bieten. Die Ankündigung, dass sich Beckstein und Huber auf die Nachfolge geeinigt hätten, war der Schlüssel, mit dem sich die Tür öffnen ließ, hinter der sich Stoiber verbarrikadiert hatte. Wenige Stunden später gab er seinen Rücktritt bekannt – und ein Seufzer der Erleichterung ging durch die Fraktion. Was bleibt, ist die Feststellung, dass Stoiber sich selbst demontiert hat, indem er die Chancen für einen selbstbestimmten Abgang nicht sehen wollte. Seit seiner Flucht vor der Regierungsbeteiligung in Berlin wurde Stoiber als Neinsager, Zauderer, letztlich als Feigling wahrgenommen. Ein Jahr lang versuchte er, diesen Makel zu beseitigen, indem er demonstrativ mehr arbeitete als irgendwer sonst. Doch den Verlust seiner Glaubwürdigkeit konnte er so nicht rückgängig machen. Zum Schluss war Stoiber ein König ohne Land.“

„Basler Zeitung“:

„Es gibt Politiker, denen fehlt jedes Gefühl für das richtige Timing. Dass Edmund Stoiber den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt nicht mehr finden würde, war bald nach Beginn der CSU-Krise klar. Verbissen klammerte er sich an die Macht, uneinsichtig ignorierte er die Kritik aus der Parteibasis. Und jetzt überrascht er mit der Ankündigung seines Rücktritts, obwohl er gerade noch gemahnt hatte, schnelle Schlüsse seien fatal für die langfristigen Folgen. In diesem Fall trifft seine Warnung ins Schwarze. Denn seine Nachfolge, die in gewohnter CSU-Manier im Hinterzimmer unter den Parteispitzen ausgekungelt werden sollte, ist offensichtlich noch lange nicht geklärt. Es kommt zum öffentlichen Showdown.“

„die tageszeitung“ (taz) (München):

„Solange sich die Machtblöcke in der CSU auf keinen Nachfolger einigen können, wird niemand Stoiber stürzen: So lautete die eiserne Logik der letzten Tage. Diese Logik ist in einer tumultartigen Zuspitzung außer Kraft gesetzt worden. Edmund Stoiber ist weg vom Fenster – und das, obwohl die Nachfolge noch unklar ist. Selbst wenn Stoiber noch bis Ende September in München regieren sollte – zu sagen hat er nichts mehr. Wer CSU-Chef und wer Ministerpräsident wird, das werden Beckstein, Huber und Seehofer in offener Schlacht ausfechten. (…) Dieses Chaos ist auch ein Ergebnis der autoritären Parteikultur der CSU, in der der Chef immer Recht hat und Kritik stets unter Verratsverdacht steht. Stoiber hat diese autoritäre Struktur nicht geschaffen, aber forciert. Nun hat er die Quittung dafür bekommen.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Ende einer Epoche in Deutschland. Edmund Stoiber, der äußerst mächtige konservative Regierungschef aus dem reichen Bayern wirft das Handtuch. Mit ihm verliert das Lager der Union einen seiner hervorragenden Männer und, vor dem Hintergrund der Spannungen mit der SPD, einen der Verbündeten der Bundeskanzlerin. (…) Stoiber wurde ein allzu autoritärer Regierungsstil in Bayern vorgeworfen, zudem wurde er aber durch den Niedergang der CSU bei den Meinungsumfragen in Frage gestellt: Diese sind von triumphalen 60 Prozent bei den vergangenen Regionalwahlen auf unter 50 Prozent zurückgegangen.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Es wäre ungerecht, wem man anlässlich seines Rückzugs von der Macht die Erfolge Edmund Stoibers in seiner langen Karriere nicht anerkennen würde, in deren Zuge er Bayern zum ersten Bundesland Deutschlands gemacht hat, mit der besten wirtschaftlichen Bilanz, den meisten technologischen Innovationen und der geringsten Arbeitslosigkeit. Indem er Liberalismus und staatliche Wirtschaftspolitik, Modernität und Tradition, ’Laptop und Lederhose’ zusammenführte, hat Stoiber dem Modell Bayern seine Handschrift verliehen, das viele in Europa und in der Welt aus guten Gründen beneiden.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Die Entscheidung über den Rücktritt Edmund Stoibers ist eine gute Nachricht für Angela Merkel. In Deutschland haben nicht wenige den Verdacht, die Kanzlerin selbst habe bei der Krise in der CSU Hand angelegt. Nach den Ereignissen von Wildbad Kreuth ist Frau Merkel die unbestrittene Chefin im Lager der Rechten. Die große Koalition kann nun ihre Reformen umsetzen, ohne sich ständig nach dem bayerischen Ministerpräsidenten richten zu müssen. Jetzt bekommt Angela Merkel doch noch eine echte Chance, den Wählern zu zeigen, dass sie eine gute Kanzlerin ist. Noch vor Kurzem schien es unausweichlich, dass die Macht wieder an die Sozialdemokraten übergeht. Nun hat Merkel aber wieder Zeit gewonnen, zumindest bis zur Wahl im Jahr 2009.“

„Süddeutsche Zeitung“ (SZ) (München):

„Für das Machtgefüge in der Koalition (in Berlin) ist langfristig weitaus wichtiger, wie die CSU sich bundespolitisch vom Personal her neu sortieren wird. Sollte tatsächlich Erwin Huber, dem Merkel vor gut einem Jahr den Posten des Kanzleramtschefs angeboten hatte, Parteichef werden, würde sich schnell auch die Frage nach einem politischen Amt für Huber in der Bundeshauptstadt stellen. Bisher freilich sind beide Ministerämter der CSU von den politischen Schwergewichten Michael Glos und Horst Seehofer besetzt. Seehofer hegt nun aber wiederum selbst Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzes. Würde er dieses Amt übernehmen, wäre in jedem Fall klar, dass künftig neben Angela Merkel ein zweiter Parteivorsitzender direkt im Bundeskabinett säße. Derartige Spekulationen treiben nun wiederum die SPD um, die überlegt, ob dann auch Kurt Beck ins Kabinett müsse. Doch der SPD-Chef wird sich nicht in die Berliner Regierung drängen lassen. Für ihn ist die Position als Parteichef ohne Kabinettsdisziplin die ideale Ausgangslage für den Bundestagswahlkampf 2009.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ):

„Das bisher vorgeführte Verfahren spricht dem Selbstbildnis der CSU hohn. Dass eine (wenn auch erfolgreiche) Landrätin, die mit der Forderung nach einem Amtsverzicht des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten sich nicht von einem Parteitagsbeschluss niederschmettern lässt, sondern das CSU-Motto ’Laptop und Lederhose’ gegen die damalige Parteimehrheit instrumentalisiert, eine Kettenreaktion hervorruft, kommt einer Zeitenwende in der bayerischen Regierungspartei gleich. Dass nacheinander der Kreis der Bezirksvorsitzenden, das Parteipräsidium, die CSU-Landesgruppe und die Landtagsfraktion weder den Amtserhalt noch den Amtsverzicht des ersten Mannes der Partei gewährleisten oder regeln können, stellt die rund 200 Spitzenfunktionäre der CSU bloß. Man könnte auch feststellen, dass Stoiber einer Hundertschaft von Kritikern und Dränglern beeindruckend lange zu widerstehen vermochte. Schließlich stolperte er über seinen eigenen Zeitplan: Die Zeit, die er gewinnen wollte, war zu lang für das geschwächte Nervenkostüm der anderen. (…) Die Ära Stoiber ist zu Ende. Ob die neue Führung wieder einer Ära ihren Namen geben wird, ist fraglich.“

„Frankfurter Rundschau“:

„In der Politik gibt es keine geordneten Rückzüge. Wer wackelt, verliert die Autorität. Wer nur noch auf Abruf im Amt ist, hat schnell keinen realen Einfluss mehr. Eine allzu brutale, darwinistische Theorie vom demokratischen Wechselspiel? Altkanzler Gerhard Schröder war einer, der sie sich geradezu zum persönlichen Rezept gemacht hatte: bloß nie nachgeben. Die CSU führt nun vor, wie es meistens abläuft, wenn der alte König der Löwen unübersehbar Schwäche zeigt. Die Dynamik in Richtung neue Führung wird unwiderstehlich. Edmund Stoiber also hatte seit Tagen gar keine andere Chance mehr, als den Rückzug anzukündigen. (…) Die Staatspartei Bayerns, so lange alleine an der Macht wie keine demokratische Kraft irgendwo sonst in einer europäischen Region, empfindet diese Krise bislang nur als Führungsfrage. Der Machtkampf in München ist mit Stoibers Kapitulation noch lange nicht zu Ende. Genauso wenig ist entschieden, welches tatsächliche Gewicht diese CSU – zudem: für welche Linie? – in Zukunft in Berlin haben wird.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Edmund Stoiber bereiste die ganze Welt, nur ausgerechnet in Bayerns Nachbarland Tschechien war er nie zu einem offiziellen Besuch. Denn stolz und mit vollem Einsatz hat er sich stets seiner Rolle als Schutzherr der Nachkriegsvertriebenen gewidmet. Doch die Erlebnisgeneration der Sudetendeutschen stirbt aus, und mit ihnen stirbt das Interesse an ihnen – ungeachtet aller Eigentumsklagen und eines (Berliner) Zentrums gegen Vertreibungen. In Stoiber geht zwar ein Ministerpräsident, der zu Tschechien eine gefühlsbetonte Beziehung hatte. Aber auch ohne ihn und auch ohne die Sudetendeutschen bleibt Bayern für die Tschechen einer der allerwichtigsten Nachbarn. Es wird Zeit, den Weg aus München nach Prag zu finden.“

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Stoiber hat keine der Verfehlungen begangen, über die heutzutage deutsche Politiker stolpern oder die allenfalls EU-Kommissare im fernen Brüssel überleben. Seine Verfehlung ist: Er war einfach zu lange medial präsent. Das Wahlvolk hat ihn leid, es will, wenn angesichts der gesellschaftlichen Komplexität schon keine neue Politik möglich erscheint, gelegentlich zumindest neue Gesichter. Stoiber scheiterte am Überdruss, der in der medialen Welt durch die notwendige ständige Präsenz auf den Bildschirmen und Fotos erzeugt wird. (…) Stoiber war zuletzt nicht mehr beratungsfähig. Und so hat er nicht wahrgenommen, dass sein plötzlicher Rückzug aus dem Ministeramt bei der Koalitionsbildung in Berlin schon jenseits der Türschwelle seines Vorzimmers als Flucht vor der Verantwortung interpretiert wurde. Er drehte politische Pirouetten, die niemand mehr verstanden hat, und setzte selbstbewusst auf seine ausgezeichnete Leistungsbilanz.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Jahrzehntelang galt: Die CSU ist Bayern, unterhalb der absoluten Mehrheit fängt der freistaatliche Notstand an. Bayern und die CSU müssen sich nun notgedrungen von dieser Sonderrolle verabschieden. Die Diadochen müssen sich bemühen, zu ganz normalen Nachfolgern zu werden. Schon Edmund Stoiber war – anders als er wollte – nicht mehr die politische Leitgestalt, die alles Bayernnötige in sich zu verkörpern wusste. Jetzt verkörpert der eine das Landesväterliche (Beckstein) und der andere das Strippenziehen (Huber), dieser das Soziale (Seehofer) und jener das, was Berlin erheischt (Glos?). Wenn es ihnen allen gelänge, diese unterschiedlichen Qualitäten klug zusammenzufügen, könnte daraus ein neuer Führungsstil werden. Dagegen spricht jedoch der starke Zug der Bayern ins Anarchische.“

„Neue Presse“ (Hannover):

„Der Fall Stoiber steht für ein immer öfter zu bestaunendes Phänomen: Politiker, die uns die Welt so gern erklären, bekommen nicht mehr mit, wie sich die Welt um sie herum verändert und ihrer überdrüssig wird. Stoiber stand zuletzt neben der Wirklichkeit. Die CSU steckt nun in der Krise, weil sie nicht den Mut aufbrachte, das unwürdige Schauspiel beizeiten zu beenden. Ob die Partei ihre enorme integrative Kraft in Bayern behält, darf man mit Spannung verfolgen.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Für die CSU mag es ein Ende mit Schrecken sein. Das ist bekanntlich aber immer besser als ein Schrecken ohne Ende. Denn das stand ja in Aussicht seit der langen Nacht in Kreuth, als man Stoiber einerseits stützte, ihm andererseits aber die Erfüllung des Wunsches versagte, sich zu seiner neuerlichen Spitzenkandidatur im Jahr 2008 zu bekennen. Hätte er weitergekämpft, hätte er die Partei gespalten, ihr den Nimbus der Geschlossenheit geraubt und die Chancen der CSU bei der nächsten Landtagswahl womöglich ernsthaft gefährdet. Diesen Albtraum hat Edmund Stoiber seinen Freunden erspart – ein Befreiungsschlag, der Respekt verdient. Zweifellos ist das ein Schock, doch die Schreckstarre an der Basis wird überwunden werden, spätestens dann, wenn die nun möglicherweise anstehenden Diadochenkämpfe beendet sind. “

„Luxemburger Wort“:

„Das Aus für Edmund Stoiber kam schneller als erwartet. Sein Bekunden, dass er mit Rücksicht auf den Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, sowie das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern auf ein Verbleiben im Amt über 2007 hinaus verzichtet, sagt genug aus, über den Druck, dem er letztlich nicht widerstehen konnte. Er musste aufgeben. Das wovon die politische Opposition in Bayern nach wie vor weit entfernt ist, hat die CSU in ihrer intakten Dominanz eigenhängig besorgt. Sie hat sich selbst in eine Krise manövriert und damit ihr am meisten drängendes Problem gelöst. (…) Er ist sicherlich nicht an dem politischen Auftrag gescheitert, den ihm die Wähler im Freistaat immer wieder massiv anvertrauten, sondern an seinem oft nicht sehr souveränen Umgang mit den Gesetzen der Machtpolitik. Was somit in der Nachfolge Franz-Josef Strauߒ bisher noch keinem bayerischen Ministerpräsidenten gelungen ist.“

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