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Pressestimmen zu irakischer Rumpf-Verfassung

Mit dem nach mehreren Verzögerungen und ohne Mitwirkung der Sunniten zu Stande gekommenen irakischen Verfassungsentwurf beschäftigen sich am Montag zahlreiche europäische Pressekommentatoren.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ):
„Formal hat der Verfassungskonvent seine Aufgabe erfüllt. Verfehlt hat er aber sein politisches Ziel: Ein umfassender Konsens ist nicht erreicht worden. Dem Dokument stimmten die arabischen Schiiten und die Kurden zu, die arabischen Sunniten lehnen es ab. Sollten die Sunniten beim Referendum ihre Vetowaffe in drei Provinzen einsetzen, würde der Entwurf zur Makulatur. (…) Eine Verfassung, der nicht alle drei großen Volksgruppen zustimmen, könnte sich als Zeitbombe entpuppen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Die Sunniten, die sich als Bewahrer der (arabischen) Einheit des Irak sehen, lehnen eine Föderalisierung ab. Ihre Skepsis wird von den Erfahrungen in der arabischen Welt gestützt. Denn die kennt nicht ein einziges erfolgreiches Beispiel einer Dezentralisierung. Im ebenfalls multikonfessionellen Libanon führte der Versuch zu einem langen Bürgerkrieg…“

„Frankfurter Rundschau“:
„Selbst im besten Fall erhält der Irak eine Verfassung mit groben Schönheitsfehlern. Sie könnte sich aber auch als Zündschnur erweisen, die das Land in den offenen Bürgerkrieg reißt.“

„Der Tagesspiegel“ (Berlin):
„Welcher der beiden konkurrierenden Rechtsrahmen (Gottesstaat oder nicht) sich am Ende durchsetzt, wird stark vom gesellschaftlichen und politischen Zeitgeist abhängen. Die von den Sunniten kritisierten föderalen Elemente der Verfassung, die zunächst nur für die Kurdenprovinzen gelten sollen, gehen tatsächlich sehr weit. (…) Die sunnitische Elite muss sich jetzt entscheiden, ob sie denselben Fehler begehen will wie bei den letzten Wahlen (im Jänner). Denn wer sich verweigert, ist am Ende isoliert.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):
„Die Bush-Administration hatte drei Gründe genannt, um gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Nur einer davon ist überhaupt noch glaubwürdig: die Notwendigkeit, den Nahen Osten zu demokratisieren und damit den Rückhalt von Terroristen zu untergraben. Aber ist dieses Argument tatsächlich stichhaltiger als die Behauptungen der US-Regierung über die ’unmittelbare’ Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen oder Saddam Husseins angebliche Unterstützung der Al-Kaida? (…) Eine Gesamteinschätzung des Irak-Krieges und seiner Auswirkungen auf den Nahen Osten wird zehn Jahre oder länger dauern. Kurzfristig hat die Invasion im Irak zu einer Verschärfung des Aufstands und einem beginnenden Bürgerkrieg geführt.“

„The Independent“ (London):
„Wenn die USA eine überzeugende Strategie für den Abzug aus einem halbwegs friedlichen und stabilen Irak entwickeln wollen, müssen sie zuerst aufhören, dort einen Fehler nach dem anderen zu machen. Aber im überstürzten Bemühen um Fortschritt verstricken sie sich nur mehr in das selbst geschaffene Chaos (…) Man kann kaum erwarten, dass sich die USA zu jener Ignoranz und Arroganz bekennen, die für die meisten Irrtürmer im Irak verantwortlich sind. Dabei wäre ein ehrliches Bekenntnis zu den eigenen Fehlern ein guter Anfang. Vielleicht ist es aber an der Zeit zuzugeben, dass eine Lösung oder gar nur der Ansatz zu einer Lösung erst vom Nachfolger des derzeitigen US-Präsidenten gefunden werden kann.“

„El Paós“ (Madrid):
„Dieser Verfassung geht es ein bisschen so, wie Bushs Krieg: Sie ist noch nicht beendet, und es wird schwierig sein, sie zu vollenden. Bis zu einem Referendum, dessen Ausgang nicht feststeht und das vielleicht noch vieles offen lässt, kann sich die Sache noch verkomplizieren. Nicht einmal die Schiiten sind geeint, wie die jüngsten von Anhängern von Muktada al-Sadr ausgelösten Gefechte beweisen. Das Schlimmste ist aber, dass diese Verfassung derzeit wenig taugt, um Iraks Probleme wie Unregierbarkeit und Gewalt zu lösen.“

„La Stampa“ (Turin):
„Eine Verfassung, die auf ethnischen und religiösen Gegensätzen beruht, ist das Fundament künftiger Spaltungen des Landes, und zumindest aus dieser Sicht ist der am Sonntag in Bagdad ohne die Unterschrift der Sunniten vorgelegte Entwurf ein getreues Spiegelbild der Verhältnisse im heutigen Irak. (…) Der Verfassungsentwurf, der jetzt vorgelegt wurde, scheint schlimmer zu sein als befürchtet.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):
„Die irakische Verfassung wird ein Durchbruch im Nahen Osten, kündigte US-Präsident Bush an. Leider ist vorläufig gar nicht sicher, ob die Verfassung ein Durchbruch im Irak selbst sein wird. Sie wurde in der ’Grünen Zone’ geboren, dem von den Amerikanern verbarrikadierten Zentrum Bagdads, mit dem das ganze Land immer weniger gemeinsam hat. In der ’Grünen Zone’ triumphiert Demokratie, außerhalb Elend, Unrecht, Terror und Tod. Schlimmer noch, selbst in dieser virtuellen Wirklichkeit ist ein Triumph zweifelhaft: Die sunnitischen Politiker fordern bereits die Ablehnung der Verfassung im Referendum.“

Keine Zukunft ohne Einbindung derSunniten

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Der Irak hat ohne die Sunniten keine große Zukunft. Wenn sie bei der Verfassung auf Dauer nicht mitmachen, zerbricht über kurz oder lang das Land politisch in mehrere Teile. Kurden und Schiiten mögen dann zwar in den Besitz wertvoller Ölquellen im Norden und Süden kommen. Doch viel werden sie davon nicht haben. Denn der politische Zerfall des Landes würde noch blutiger sein, als es der nicht erklärte Bürgerkrieg zurzeit sowieso schon ist. (…) Es ist nicht zuerst der Einfluss des Westens und ganz besonders der Vereinigten Staaten, der die Menschen in der gesamten Region nicht zur Ruhe kommen lässt. Vielmehr ist es die politische, kulturelle und vor allem auch religiöse Zerstrittenheit der Volksgruppen untereinander, die sie gegenseitig entfremdet…“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Das Papier, das Schiiten und Kurden vorgelegt haben, stößt bei der sunnitischen Bevölkerung auf erbitterte Kritik. Sollten die Einwände der Sunniten weiterhin ignoriert werden, könnte das zum einen den blutigen Aufstand im Land weiter schüren. Denn viele der Rebellen, die mit ihren Anschlägen das Land terrorisieren, gehören der sunnitischen Minderheit an. Daher haben sich die USA auch vehement für einen von allen Volksgruppen einmütig verabschiedeten Verfassungsentwurf eingesetzt – in dem Wissen, dass eine Zustimmung die Sunniten vom gewaltsamen Widerstand weg zu friedlicher politischer Beteiligung bringen würde. (…) Wenn die Sunniten außen vor gelassen werden, dürfte der Einfluss des Iran nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region deutlich zunehmen. Das sehen nicht nur die sunnitischen Araber mit Argwohn, sondern dürfte für viele Politiker in Washington ein regelrechter Albtraum sein.“

„FTD – Financial Times Deutschland“:

„Da die Sunniten bei Referenden de facto Vetomacht haben, könnten sie das Projekt an der Wahlurne zu Fall bringen. Eine solche Schlappe wäre nicht zuletzt eine schwere Niederlage für George W. Bush. (…) Washington versuchte daher, den Eindruck herunter zu spielen, dass die Ablehnung der Sunniten ein Rückschlag darstellt.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):

„Die verfassungstechnischen Planspiele werden freilich von dem zähen Guerillakrieg gegen die amerikanisch-britischen Besetzungstruppen und die mit ihnen kooperierenden irakischen Sicherheitskräfte überschattet. Amerikanische Strategen räumen ein, dass die Kämpfe keineswegs nachlassen, sondern in den letzten drei Monaten mit durchschnittlich fast 70 Angriffen pro Tag zugenommen haben. Nachrichtendienste rechnen mit einem Potenzial von etwa 150.000 Guerillakriegern. (…) Solange die Amerikaner und die gewählte irakische Regierung jeden Fortschritt des politischen Wiederaufbaus als entscheidenden Rückschlag für die Guerilla darstellen, wirkt sich das Anhalten des Kleinkriegs gegenteilig aus: Je länger dieser zerstörerische Widerstand gegen das amerikanische Projekt eines neuen Irak andauert, desto fraglicher wird in den Augen der Iraker die Legitimität der daraus entsprungenen Regierung.“

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