Kickl hält Idee von Grundversorgungszentren für richtig

Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen, versprach Kickl bei seinem ersten Bundesland-Besuch als Minister in Vorarlberg.

Kickl verspricht restriktivere Asylpolitik

Kickl bekannte sich im Namen der Bundesregierung zu einer “möglichst restriktiven Asylpolitik”. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten. Deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein “keine falschen Anreize” biete. Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden, die Mitwirkung von Schutzsuchenden sei dabei einzufordern und durchzusetzen. Man könne nicht gleichzeitig in Österreich Schutz suchen und die Identität geheim halten wollen, so der Innenminister.

Asylunterkünfte werden noch mit Ländern besprochen

Und schließlich gelte es nach Abschluss der Asylverfahren jene konsequent außer Landes zu bringen, die einen negativen Bescheid erhalten haben. “Das muss nicht immer das Herkunftsland sein, es ist auch eine Abschiebung in das Land möglich, über das die Personen in die EU eingereist sind”, hielt Kickl fest. So landeten derzeit viele tschetschenische Bürger nicht in Tschetschenien oder Russland, sondern in Polen.

Der geschilderte Ablauf ist laut Kickls Dafürhalten am besten zu gewährleisten, wenn “das alles an einem Ort abgewickelt wird, möglichst im Nahbereich der Entscheidungsbehörde”, hielt er an der Vorstellung von Grundversorgungszentren fest. Man habe nun aber vorerst einmal die Ziele definiert, “wir befinden uns in einer Planungsphase für die Zukunft”, so Kickl. Er spreche von einem mittel- bis langfristigen Projekt. Bevor diese Planungsphase nicht abgeschlossen sei, würden natürlich bestehende Vereinbarungen nicht aufgekündigt. Zunächst gelte es die Vielzahl an Verfahren abzubauen, die sich aufgestaut hätten.

Rückendeckung von LH Wallner

Rückendeckung erhielt Kickl von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch in Vorarlberg habe man – zu Zeiten des größten Flüchtlingszustroms 2015/16 – fünf Großquartiere mit 150 oder mehr Plätzen geführt, erinnerte Wallner: “Wir hatten gar keine andere Chance”. Der Plan sei gewesen, die in Großquartieren untergebrachten Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in mittlere und kleiner Unterkünfte mit Betreuung überzuführen, das habe auch gut funktioniert. Die Unterbringung in Privatquartieren wie in Wien sei hingegen “völlig daneben, keine gute Politik”, so Wallner.

Aus seiner Sicht gebe es in dieser Frage kein Entweder-Oder, es gelte je nach Situation zu entscheiden und zu handeln. “Ich plädiere für Gelassenheit und ein abgestuftes Modell”, sagte der Landeshauptmann. Auch Kickl betonte, dass “wir da nicht so weit auseinanderliegen”.

Aufstockung der Polizei-Dienststellen

Einigkeit herrschte zwischen Wallner und Kickl ebenso in der Frage der Aufstockung der Polizei-Dienststellen. Man habe eine Erweiterung von 910 auf 1.050 Exekutiv-Planstellen ins Auge gefasst, so Wallner. Zur Sicherheitspartnerschaft von Vorarlberg mit dem Bund stellten sowohl Wallner als auch Kickl fest, diese gemeinsam weiterentwickeln zu wollen. Das noch mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und bis 2020 gültige Papier werde nicht infrage gestellt. “Auf dieser Basis arbeiten wir weiter”, betonte der Landeshauptmann.

Die gesamte Pressekonferenz

(APA)