Pressefreiheit in unserem Land gefährdet?

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert “Reporter ohne Grenzen” (ROG). “Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert damit nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation”, schreibt ROG in einer Aussendung anlässlich der Präsentation der Rangliste der Pressefreiheit.

“Damit verliert Österreich seine weiße Weste”, fügt die Organisation hinzu. Bisher sei Österreich – trotz “auffällig hoher Inseratendichte, des weiterhin verschleppten transparenten Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses – immer im weißen, unbedenklichen Bereich der Rangliste” zu finden gewesen. Dieses Jahr sei das anders.

Die massive Verschlechterung erkläre sich vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik. Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ seien direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden. Damit liege die österreichische Regierung im “Trend” – weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus. Das geschehe weniger subtil als noch zuvor. Auswirkungen der Angst vor persönlichen Angriffen sei vor allem eines: Selbstzensur und folglich weniger kritische Berichterstattung. Die Effekte des neuen Feindbildes Journalist seien tiefgreifend und vermutlich langanhaltender als die Regierung selbst.

Beispiele für Angriffe der Politik

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe beispielsweise den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren versucht. Ähnlich sei es ORF-Korrespondent Ernst Gelegs bei seiner Direktberichterstattung aus Budapest anlässlich der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orban gegangen. Generell sei angekündigt worden, ein Drittel der Korrespondentenposten streichen zu wollen, sollten die Journalisten nicht “korrekt” berichten. Unter anderem habe die FPÖ auch die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen Sendung “Report” gefordert.

Ein Bericht über die Burschenschafter-Affäre habe wiederum Standard-Redakteurin Colette Schmidt “ins Zentrum des Hasses gebracht”. Die Jugendorganisation der FPÖ habe ein Foto von ihr veröffentlicht, gemeinsam mit ihrer Mailadresse und der Aufforderung, Schmidt zu schreiben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe in einem Schreiben an die Polizei die Weisung gerichtet, “kritische Medien” von Informationen fernzuhalten und die “kritischen Medien” sogar namentlich genannt.

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(Red./APA)