Theresa May will Nachverhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May will am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen. May hatte zuvor die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt. Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht.

Treffen mit Tusk und Juncker

May wird überdies zu EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel kommen, wie Tusks Sprecher auf Twitter mitteilte. Darüber hinaus ist ein Treffen Mays mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Abend ins Auge gefasst. Juncker schließt Neuverhandlungen beim Brexit jedoch aus. “Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen”, betonte Juncker Dienstagfrüh im Europaparlament in Straßburg.

“Irland nicht alleine lassen”

Beim EU-Gipfel am Donnerstag werde es einen “Überraschungsgast geben, den Brexit”. Er sei “überrascht, denn wir hatten uns am 27. November mit der britischen Regierung geeinigt, aber es scheint jetzt Probleme auf den letzten Metern zu geben”. “Aber natürlich kann der Raum intelligent genutzt werden, um weitere Klarheit zu schaffen”, so der Kommissionspräsident. Zu den von britischer Seite angesprochenen “großen Problemen mit dem Backstop Irland” sagte Juncker, “das müssen wir vorbereiten, das ist notwendig für die gesamte Kohärenz dessen, was wir niedergeschrieben haben. Irland wird nie allein gelassen werden”.

Nachverhandlungen

May will zuerst Nachverhandlungen führen. Mehr als Formulierungsänderungen dürfte sie sich davon aber kaum erhoffen. Als größte Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

Glaube an das Abkommen

Dagegen gebe es tief gehende und weitverbreitete Bedenken, sagte May am Montag im Parlament. Sie glaube weiterhin an das Abkommen. “Und ich glaube, dass in diesem Haus eine Mehrheit dafür gewonnen werden kann, wenn ich die zusätzliche Rückversicherung zur Backstop-Frage bekommen kann”, so die Regierungschefin. Sie habe bei ihren Telefonaten mit Amtskollegen aus der EU Signale erhalten, die auf eine Gesprächsbereitschaft hindeuteten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. “Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann.” Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: “Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal.”

(APA/dpa)