AA

"Praxis ist unmenschlich und brutal"

Schwarzach - In der aufgeflammten Debatte um die Abschiebepraxis kritisieren die Grünen LH Sausgruber, FP und SPÖ sprechen sich für schnellere Verfahren aus.

Johannes Rauch wirft Landeshauptmann Herbert Sausgruber vor, „eine unmenschliche und brutale Abschiebepraxis“ zu verteidigen. Sausgruber stelle sich als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei gegen die klare Haltung der Kirche, gegen die Aussage des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und gegen die Interessen der Wirtschaft, wettert der Klubobmann der Grünen. Es könne nicht sein, sagt Rauch, dass das „Bleiberecht ein Gnadenakt eines Landeshauptmannes“ sei. „Es braucht dafür klare gesetzliche Grundlagen und eindeutige Regeln, also eine Änderung des Fremdenrechtes.“ Das zu verweigern, „nur weil man auf ein paar Wählerstimmen am rechten Rand schielt“, sei nicht nur eines Landeshauptmannes unwürdig, „sondern auch schäbig“.

ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele weist die „ausfallenden Bemerkungen Rauchs“ entschieden zurück: „Er weiß ganz genau, dass Asyl gewährt wird, sollte ein Asylwerber in seinen Menschenrechten bedroht sein.“ Eine lange Aufenthaltsdauer könne aber noch kein Grund für ein generelles Bleiberecht sein.

Grüne Gutmenschen

Der freiheitliche Landeschef Dieter Egger beschuldigt die „Gutmenschen der Grünen“, ein völlig falsches Bild der österreichischen Rechstpraxis zu zeichnen. „Dass einige von den Linksparteien in den Märtyrerstand erhobenen Asylwerber vorbestraft sind und seit Jahren negative Asylbescheide vorliegen, wird der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen.“

Kritik übt Egger allerdings an der Dauer der Asylverfahren. „Diese müssen drastisch verkürzt werden“, fordert der Landesrat, „es darf nicht sein, dass Asylwerber jahrelang den Instanzenweg beschreiten und unzählige Einspruchsmöglichkeiten haben.“ Österreich solle sich an den verschärften Asylgesetzen der Schweiz orientieren, regt Egger an.

Für eine grundlegende Änderung des Asyl- und Bleiberechts spricht sich auch die Ländle-SPÖ aus. Die Verfahren müssten verkürzt, die Aufnahmekriterien verändert werden, sagt Mirjam Jäger, Bereichssprecherin für Sicherheit und Inneres bei den Sozialdemokraten. „Sprachkenntnisse, Verfolgung in der Heimat, Vernetzung in der Gesellschaft, berufliche Aussichten, die Familiensituation – Kinder oder keine: Das alles muss künftig in die Urteilsfindung miteinbezogen werden.“

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • "Praxis ist unmenschlich und brutal"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen