Präsident Fink muss um Wiederwahl zittern

Die Verhandlungen um mögliche Koalitionen nach der schweren AK-Wahlniederlage im März waren bis zuletzt ohne konkrete Ergebnisse verlaufen.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) werden ihr Wahlverhalten erst in einer Fraktionssitzung am Montag Abend festlegen. Die grüne Liste „Gemeinsam” wird Fink die Zustimmung auf jeden Fall verweigern, offen bleibt nach wie vor, ob sich die Liste der türkischstämmigen Österreicher „NBZ” für oder gegen den langjährigen AK-Präsidenten entscheidet. Rein theoretisch könnten diese drei Fraktionen zusammen mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) einen gemeinsamen Kandidaten auf den Präsidentensessel hieven.

Für die Wahl des AK-Präsidenten ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Die Vollversammlung besteht aus 70 Kammerräten. Der ÖAAB hatte bei der AK-Wahl im März von seinen bisher 43 Mandaten neun verloren, kam auf 34 Mandate, die FSG konnte ihr Gewicht von 11 auf 25 Mandate mehr als verdoppeln. De facto geht es bei der Wahl des Präsidenten also um zwei Stimmen im Kräfteverhältnis ÖAAB versus andere.

Neben den Freiheitlichen hat auch der ÖAAB am Montag Abend eine abschließende Fraktionssitzung, die Sozialdemokraten werden bereits ab dem frühen Nachmittag in verschieden zusammengesetzten Runden ihr Wahlverhalten für den Dienstag Vormittag beraten. Spitzenkandidatin und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer zeigte sich gegenüber der APA enttäuscht, dass mit dem ÖAAB bisher keine Einigung erzielt werden konnte: „Ich habe bewusst keine personellen Forderungen gestellt, obwohl bei uns einige der Meinung waren, dass wir es tun sollten. Aber es geht mir um Sachpolitik.” Und da spieße es sich bei einigen Punkten, so Auer. Sie rechnet damit, „dass sich die Freiheitlichen mit dem ÖAAB einigen werden”: Die FA würden ihre vier Stimmen Fink beisteuern, was zusammen 38 von 70 ergäbe.

Bleiben die allerletzten Pokerrunden vom Montag ohne Ergebnis, wird die Wahl des AK-Präsidenten tatsächlich spannend. Scheitert Fink bei der Wahl, sieht das Kammergesetz vor, dass neue Wahlvorschläge eingebracht werden müssen, für die wiederum die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidend ist.