"Prager Frühling": Als der Sozialismus demokratisiert werden sollte

Nach dem Zweiten Weltkrieg befand sich die Tschechoslowakische Republik (CSR/bis 1948) bzw. die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR/1948 bis 1989) unter dem Einfluss der Sowjetunion. 1948 begann die Diktatur der Kommunistischen Partei (KSC). Es waren keine anderen Parteien als die KSC erlaubt, Proteste gegen die Partei oder das sozialistische System wurden unterdrückt und bestraft. Es gab keine Presse- und Meinungsfreiheit und auch keine freien Wahlen, die Wirtschaft wurde verstaatlicht.

Nach dem Tod des sowjetischen Diktators Josef Stalin im Jahre 1953 wurden zu Beginn der 1960er-Jahre vorsichtige Wirtschaftsreformen durchgeführt. Auch die strenge Medienzensur wurde etwas gelockert, beispielsweise wurden Diskussionssendungen im Fernsehen in Kooperation mit dem ORF übertragen. Zudem wagten es Journalisten und Künstler immer öfter, die Kommunistische Partei und ihre Alleinherrschaft zu kritisieren.

“Manifest der 2000 Worte”

Unter diesen Vorzeichen wurde Alexander Dubcek im Jänner des Jahres 1968 zum Vorsitzenden der Kommunistischen Partei bestimmt. Mit dem Aufstieg Dubceks begann der sogenannte “Prager Frühling”. Es war der Versuch, den Sozialismus zu reformieren und zu demokratisieren. Medien durften wieder frei berichten, Meinungsfreiheit war wieder erlaubt, ebenso Reisen aus der CSSR in westliche Länder. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei blieb jedoch erhalten, es war weiterhin keine andere politische Partei zugelassen.

Ein Höhepunkt des Reformprogramms des Prager Frühlings war das “Manifest der 2000 Worte” im Juni 1968. Tschechische Schriftsteller stellten darin den Sozialismus als System und die führende Rolle der Kommunistischen Partei infrage. Die KSC um Dubcek distanzierte sich vom Manifest, ging aber nicht gegen dessen Verfasser vor. Die Partei weigerte sich auch, dem wachsenden Druck der anderen sozialistischen Staaten nachzugeben. So beschlossen fünf Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts – Sowjetunion, Polen, Ungarn, die DDR und Bulgarien – letztlich, den Reformkurs in der Tschechoslowakei militärisch zu beenden.

Einmarsch in die Tschechoslowakei

In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 begann der Einmarsch sowjetischer, polnischer, bulgarischer und ungarischer Truppen in die Tschechoslowakei. Die tschechoslowakische Armee leistete keinen Widerstand, als wichtige Einrichtungen, Radiostationen und Zeitungsredaktionen besetzt wurden.

Menschen kletterten auf Panzer, übermalten Straßenschilder, um den Soldaten die Orientierung zu erschweren, und errichteten Barrikaden. Unzählige Radiosender halfen dabei, den Widerstand zu organisieren. Bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und der Bevölkerung kamen dennoch mehr als 100 Menschen ums Leben. Hunderte wurden schwerer verletzt.

Kirchschläger ignorierte Waldheims Anweisung

Unterdessen suchten unzählige Tschechen in der Österreichischen Botschaft in Prag Schutz. Zwar gab Außenminister Kurt Waldheim (ÖVP) die Anweisung, keine Visa auszustellen – doch der damalige österreichische Botschafter in Prag, Rudolf Kirchschläger, ignorierte dies. Der spätere Bundespräsident entschied, seinem Gewissen zu folgen, und stellte Fluchtwilligen etwa 50.000 Visa aus.

Botschafter-Gattin Herma Kirchschläger sorgte zudem für die Flüchtlinge in der Prager Botschaft. Sie schaffte unter anderem zwei große Kühltruhen an, um Nahrungsmittel und Essensvorräte für Flüchtlinge bereitzuhalten, und stellte einen ausreichenden Vorrat an Trinkwasser bereit. Insgesamt flüchteten 1968 96.000 Menschen nach Österreich, weitere 66.000 Urlauber kehrten nicht aus Österreich in die Tschechoslowakei zurück.

Unterzeichnung des Moskauer Protokolls

Unwiderruflich beendet war der Prager Frühling, nachdem Dubcek Ende August aus Moskau zurückgekehrt war. Am 26. August hatte die sowjetische Führung um Parteichef Leonid Breschnew die Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zur Unterzeichnung des Moskauer Protokolls gezwungen. Damit sollten Reformen wie Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit wieder rückgängig gemacht werden.

Im Zuge der vom neuen KSC-Generalsekretär Gustav Husak initiierten Säuberungen innerhalb der Partei wurde als erster Schritt knapp einer halben Million Parteimitgliedern das Parteibuch entzogen. Dubcek wurde als Generalsekretär der Kommunistischen Partei abgesetzt, die neu bestimmte Führung der KSC machte die Reformen Schritt für Schritt wieder rückgängig.

Die Proteste gegen die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit flammten mit der “Charta 77” wieder auf. Die Erklärung wurde 1977 veröffentlicht und zeigte auf, wie Grund- und Freiheitsrechte in der Tschechoslowakei unterdrückt wurden. Die Bewegung, die hinter der Charta 77 stand, spielte eine wichtige Rolle beim Wandel der Tschechoslowakei von einer sozialistischen Herrschaftsform hin zu einer Demokratie, der mit der “Samtenen Revolution” im Jahre 1989 seinen Abschluss fand.