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Brasiliens Präsidentin Rousseff suspendiert

Amtsenthebung wird binnen 180 Tagen entschieden
Amtsenthebung wird binnen 180 Tagen entschieden ©AP
Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.

Nachdem eine deutliche Mehrheit im Senat für ein Absetzungsverfahren und damit für eine Suspendierung Rousseffs votiert hat, übernimmt ihr bisheriger Vize-Präsident Michel Temer das Amt. Der 75-Jährige von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, will noch am Donnerstag die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Temer will ein Kabinett ohne Beteiligung der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei bilden. Er wird nun auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

Rousseff hatte angekündigt, sie wolle gegen 10.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ) vor die Presse treten. Auch Temer kündigte für den Nachmittag eine Erklärung an. Rousseffs Arbeiterpartei (PT) rief zu Protesten gegen die Entmachtung der Staatschefin vor dem Präsidentenpalast auf.

Präsidentin ohne Fortune

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtsratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen Brasilianer sind arbeitslos.

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in Sao Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar, der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 US-Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen “Sojabaron” Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

Die tiefe Wirtschaftskrise in Brasilien

Die Unzufriedenheit in Brasilien mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hängt in hohem Maße auch mit der Wirtschaftskrise zusammen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, strukturelle Probleme und Rohstoff-Exportabhängigkeit machen der fünftgrößten Volkswirtschaft zu schaffen.

REZESSION: Dem Land droht die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren. 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Bruttoinlandsprodukt betrug 5,9 Billionen Real (1,48 Bio. Euro). Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2016 minus 3,5 Prozent.

ARBEITSLOSIGKEIT: Bis April waren 11,1 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote lag bei 10,9 Prozent, 40 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Konsum ist eingebrochen, durch eine Inflation von zehn Prozent ächzen die Bürger unter steigenden Preisen. Da der Binnenmarkt in dem 200-Millionen-Einwohner-Land einen Anteil von 80 Prozent am BIP hat, liegt in der schwachen Nachfrage ein Hauptgrund des Einbruchs.

STRUKTURELLE PROBLEME: Durch ein hohes Staatsdefizit fehlen Mittel für Investitionen, die Infrastruktur ist marode. Auch deutsche Autobauer wie Volkswagen müssen Einbrüche bei den Verkaufszahlen verkraften. Zudem gibt es Probleme wie überbordende Bürokratie.

ROHSTOFF-EXPORTABHÄNGIGKEIT: Der niedrige Ölpreis lässt die Einnahmen sinken. Zudem ist der Ölkonzern Petrobras – mit 80.000 Angestellten größter Arbeitgeber – in einen enormen Korruptionsskandal verwickelt. Das staatlich kontrollierte Unternehmen verbuchte 2015 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro und ist zum massiven Sparen gezwungen.

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