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Präsidentenpartei in El Salvador wird stärkste Kraft

Bukele und seine Partei gewannen El Salvadors Parlamentswahl (Archiv)
Bukele und seine Partei gewannen El Salvadors Parlamentswahl (Archiv) ©AFP
Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Präsident Nayib Bukele hat mit seiner Partei bei der Parlamentswahl in El Salvador eine deutliche Mehrheit errungen. Sie verfehlte um nur einen Sitz eine Zweidrittel-Mehrheit, wie aus dem Endergebnis hervorgeht, das die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes am Freitag (Ortszeit) - 20 Tage nach dem Urnengang - präsentierte.

Die Partei des konservativen Bukele, Nuevas Ideas (Neue Ideen), kommt demnach ab Mai auf 55 der 84 Sitze im Parlament, in dem sie bisher gar nicht vertreten war. Die Volksvertretung besteht aus nur einer Kammer. Zusammen mit den sechs Abgeordneten der ihr nahestehenden Gana-Partei hätte Bukeles Partei eine Zweidrittel-Mehrheit und könnte unter anderem Richter zum Obersten Gerichtshof ernennen.

Die traditionell großen Parteien kassierten hingegen drastische Niederlagen. Der rechten Arena-Partei bleiben nur noch 14 und der linken FMLN gar lediglich 4 Sitze. Das Lager des Präsidenten gewann bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen auch die Mehrheit der 262 Bürgermeisterrennen, unter anderem in der Hauptstadt San Salvador.

Für Nuevas Ideas war es die erste Teilnahme an einer Wahl. Bukele hatte die Partei gegründet, nachdem ihn die FMLN 2017 wegen Beleidigung einer Parteikollegin ausgeschlossen hatte, als er Bürgermeister San Salvadors war. Nuevas Ideas wurde allerdings nicht rechtzeitig registriert, um bei der Parlamentswahl 2018 anzutreten oder bei der Präsidentenwahl 2019 einen Kandidaten zu stellen.

Mangels parlamentarischer Rückendeckung regierte Bukele mit Hilfe von Dekreten und Vetos. Mit damals 37 Jahren war er der jüngste Staats- und Regierungschef in der Geschichte El Salvadors, als er im Juni 2019 seine fünfjährige Amtszeit antrat. Er ist außerdem der erste Präsident seit Ende des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992, der weder Arena noch FMLN angehört.

Unter ihm ist die Mordrate - eine Zeit lang die höchste der Welt - deutlich gesunken. Kritiker sehen Bukeles autoritären Regierungsstil aber als Gefahr für die Demokratie. Für Entsetzen sorgte etwa, dass er im Februar vergangenen Jahres Soldaten im Parlament aufmarschieren ließ. Er wollte die Abgeordneten unter Druck setzen, die Finanzierung seines Sicherheitskonzepts durch ein Darlehen abzusegnen.

(APA/dpa)

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