Postwahl: Noch keine Konsequenzen

„Es gab eine Strafanzeige und ein klares Geständnis – was muss denn noch geschehen, damit Gstrein endlich aktiv wird und die Konsequenzen zieht?“ Wahlbetrug rüttele an den Grundfesten der Demokratie und könne nicht ausgesessen werden, stellt Posch klar.

Was sich da rund um die manipulierte Wahl bei der Post abspiele, sei unglaublich und ein demokratiepolitischer Skandal.

Spätestens nachdem der FCG-Spitzenkandidat Meusburger die vorgeworfene Stimmzettelfälschung gestanden habe, sei eine klare Trennung von allen Funktionen und Ämtern fällig gewesen. Doch weit gefehlt: Stattdessen ließ sich Meusburger drei Wochen später von seiner schwarzen Fraktion zum Vorsitzenden des Vertrauenspersonenausschusses bei der Post wählen.

Das sei eine demokratisch unbeschreibliche Zumutung. „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, empört sich Posch. Das seien Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik.

Das gelte auch für die ÖAAB-Kammerfraktion wie für die ÖVP. Meusburger sei bekanntlich nicht nur im Personalausschuss der Post, sondern auch ÖAAB-Kammerrat und Ortsparteiobmann der ÖVP in Bezau. Für Wahlfälscher dürfe kein Platz in demokratischen Organisationen sein, stellt dazu der Landesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen fest.