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Post-Volksbegehren startet nächste Woche

Nächste Woche startet das von der Post-Christgewerkschaft betriebene Volksbegehren "Stopp dem Postraub". Es läuft vom 27. Juli bis 3. August und soll sicherstellen, dass kein Postamt zugesperrt wird sowie dass der Postler-Kollektivvertrag für die gesamte Branche gilt und somit Lohndumping durch Scheinselbstständige verhindert werde.

Seit Jahresbeginn 2009 hat die Österreichische Post nach Eigenangaben 91 Ämter geschlossen. Sie wurden in ländlichen Gebieten durch 79 Post-Partner ersetzt. Die Differenz von 12 Filialen beruhe darauf, dass sich diese in großen Städten befinden und dort ohnehin keine Partner vorgesehen wären, weil in der Nähe der geschlossenen Ämter weitere Postfilialen zur Verfügung stünden. Insgesamt zählt die Post mittlerweile ca. 280 Post-Partner.

Bisher ist der Post ein Partner wegen Konkurses abhanden gekommen, nach einer Alternative werde gesucht, so die Post auf APA-Anfrage. Rückläufig ist die Zahl der Servicestellen, die ein etwas geringeres Angebot als die Partner haben. Waren es zu Jahresbeginn noch 314, sind es mittlerweile 300. Die Post hatte im März des heurigen Jahres bekanntgegeben, 300 der 1.300 Postämter schließen zu wollen und im Gegenzug 450 Post-Partner zu finden.

Ende Juni hatte dann Verkehrsministerin Doris Bures (S) per Bescheid die Schließung von 193 Postämtern für den Zeitraum von drei Monaten untersagt. Demnach habe die Post bei diesen 193 Ämtern nicht ausreichend Ersatz nachweisen können. Die börsenotierte Post, zu 52 Prozent im Besitz der Republik Österreich, hat dagegen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt. Zuvor hatte die Opposition schon die Ämterschließungen kritisiert und auf die gute Jahresbilanz 2008 der Post verwiesen. Selbst das Filialnetz legte deutlich zu.

Freuen dürfen sich jedenfalls die Aktionäre: Sie sollen heuer eine Dividende von 1,50 Euro plus einer Sonderdividende von 1,00 Euro erhalten. Das teilstaatliche Unternehmen konnte 2008 das Betriebsergebnis (Ebit) um 4,1 Prozent auf 169,5 Mio. Euro steigern. Der Umsatz legte um 5,4 Prozent auf 2,441 Mrd. Euro zu. Das Ebit der Division “Filialnetz” erhöhte sich um 6,7 Prozent auf 14,5 Mio. Euro, der Umsatz stieg um 0,8 Prozent auf 398,5 Mio. Euro.

Der Chef der Christgewerkschafter bei der Post, Manfred Wiedner, gab sich im APA-Gespräch zuversichtlich, die noch restlichen 62.000 Unterschriften für sein Volksbegehren zu bekommen. 38.000 Unterstützungserklärungen habe man schon im März vorgelegt. Zum Vergleich: Die Post hat rund 27.000 Mitarbeiter. Damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird müssen 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Wiedner erinnerte daran, dass auch mit Stimmkarte und am gesamten Wochenende abgestimmt werden kann.

Zu den Kernpunkten des Volksbegehrens zählt die Forderung, es solle per Gesetz festgeschrieben werden, dass mindestens 1.300 Postfilialen erhalten bleiben und von der Post AG geführt werden müssen. Außerdem müsse die Infrastruktur so aufrechterhalten werden, dass Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung gesichert wird. Weiters müssten rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch nach der Liberalisierung der Briefzustellung einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

Diese klaren Regelungen soll das Postmarktgesetz einzementieren, dass eigentlich schon längst vom Ministerrat abgesegnet werden hätte sollen. Allerdings konnte sich die Regierung nicht einigen, nun wird auf einen Kompromiss im Herbst gehofft. Die Zeit drängt, denn Anfang 2011 wird der Postmarkt endgültig geöffnet, dann dürfen Mitbewerber auch Briefe unter 50 Gramm, die Cash Cow der Post, verteilt werden. Bis dahin muss auch geregelt sein, wer den Universaldienst – sprich auch die Versorgung entlegener Bergtäler – übernimmt und wer dafür zahlt. Kritiker des Postgesetzes meinen, dieses sei nicht nur ein Schnellschuss mit vielen offenen Fragen, sondern auch ein “Postschutzgesetz”.

Mit dem neuen Postmarktgesetz muss sich jedenfalls der derzeitige Postchef Rudolf Jettmar nicht mehr herumschlagen. Per 1. Oktober übernimmt der Telekommanager Georg Pölzl das Ruder bei dem in Wien börsenotierten Infrastrukturanbieter. Pölzl ist ein Telekommann der ersten Stunde und war unter anderem Chef von T-Mobile Austria.

Neben der Zukunft der Postämter wartet auf Pölzl auch die weiterhin offene Frage, wie es mit angeblich überzähligen Mitarbeitern weitergeht. Derzeit drehen sie im “Karrierecenter” der Post bei nahezu vollen Bezügen Daumen, so Kritiker. Das Postmanagement hätte sie gerne in einer ÖIAG-Arbeitsagentur ausgelagert. Um diese ist es aber in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden.

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