Positive Stellungnahmen der Parteien

Lustenau. Die Sprecher der Lustenauer Parteien kommentierten die Jahresrechnung 2009 überwiegend positiv.

Von allen wurde die Fachkompetenz des Leiters der Finanzabteilung, Mag. Klaus Bösch, und die wirtschaftlichen Leis-tungen der Bürger gelobt. Für die bis März 2010 finanziell hauptverantwortliche FPÖ zog GV Gerhard Bezler ein positives Resümee und lobte vor allem die Finanzpolitik von Ex-BM Hans-Dieter Grabher. “Es ist ihm gelungen, einen beachtlich hohen Betrag an frei verfügbaren Mitteln zu erwirtschaften. Er konnte dem neuen Bürgermeister stabile Gemeindefinanzen übergeben.” Bezler würdigte auch die Initiativen und die erfolgreiche Arbeit der FPÖ-Gemeinderäte. Kritik übte er an der enormen Steigerung der Beiträge zum Sozialfonds des Landes und die Höhe der Landesumlage. Die Freiheitlichen fordern von der Landesregierung eine Änderung des Verteilungsschlüssels. GV Bernd Bösch sieht nach dem befriedigenden Rechnungsabschluss 2009 eine massive Verschlechterung der Finanzsituation auf die Gemeinde zukommen.

Große Herausforderungen

“Lustenau steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen die Ausgaben reduzieren, aber in Bereichen, wie Bildung, Pflege und Arbeitsplätze, weiter mit Augenmaß investieren”, betonte er. Als Kernaufgaben bezeichnete Bösch die Fortsetzung der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik sowie Investitionen in erfolgreiche Mobilitätsprojekte. “Wir werden uns aber nicht mehr alles leisten können. Ich bin aber überzeugt, dass wir Lustenau ‚ein Stück grüner‘ und lebenswerter machen werden.”

Vize-Bürgermeister Walter Natter stellte fest, dass sich die meisten Eckdaten negativ entwickelten und dass es auch strukturelle Probleme gibt. Erfreulich dagegen die beachtlichen frei verfügbaren Mittel und der leichte Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung. “Bei den Investiti- onen müssen wir in Zukunft zurückfahren und dann wie 2009 strikte Budgetdisziplin beweisen. Die Fertigstellung der Ortskanalisation, Schul- und Kindergartenprojekte, explodierende Kosten im Sozialbereich und Investitionen im Sportpark engen den finanziellen Spielraum drastisch ein. Vernunft muss unser Handeln bestimmen.” SPÖ-GV Richard Apnar kritisierte die Mehrausgaben bei den laufenden Aufwendungen, den Rückgang des Investitionsvolumens und vor allem die Stagnation in der Entwicklung des Ortszentrums. “Diese muss ernster genommen und im Sinne einer zukunftsfähigen Positionierung der Gemeinde zu einem Schwerpunkt werden”, forderte Apnar. “Auch der Ankauf von Grundstücken muss nach einem durchdachten Konzept erfolgen.” Als Risikofaktoren nannte er hohe Sozialausgaben und die unbefriedigende Las-tenverteilung zwischen Land und Gemeinde.