Posch: "Bedarfsorientierte Mindestsicherung umsetzen"

Die zentrale Herausforderung für die Sozial- und Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre werde sein, den sozialen Auswirkungen der bestehenden Krise gegenzusteuern. Während die Wirtschaftskrise für die einen nur bedeute, dass sie ihre Gewinnerwartungen nach unten korrigieren müssen, treffe sie jene mit besonderer Härte, die ohnehin schon an der Armutsgrenze leben würden.

Die von Sozialminister Hundstorfer angekündigte rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist daher aus Poschs Sicht ein erster wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung.

Nicht aus den Augen verlieren dürfe man jedoch auch jene Menschen, die durch die Wirtschaftskrise ihren Job verlieren werden. In Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation sei es vielfach unrealistisch, binnen 20 Wochen einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Daher sollte bei schlechter wirtschaftlicher Lage überlegt werden, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu erhöhen, so Posch.

Abschließend hält Posch fest: „Neben der Lohnsteuerreform wünsche ich mir auch einen grundsätzlichen Umbau des Steuersystems: Weg von Steuern auf Arbeit, hin zu Steuern auf erhebliche Vermögen und auf Einkommen aus erheblichen Vermögen. Damit würde der Sozialstaat finanziell abgesichert werden.” (Quelle: SPÖ-Aussendung)