Poroschenko warnt vor Krieg mit Russland

“Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen”, sagte Poroschenko der “Bild”-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Ukraine habe sich bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.

“Armee in besserem Zustand”

“Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt.” Russland warf er vor, sich an keine Absprachen zu halten und immer wieder Versprechen zu brechen.

Auch der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen und das Nachbarland damit zu destabilisieren. Deswegen wurden Sanktionen verhängt, auf die Russland mit Gegenmaßnahmen reagiert. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt betonte, er werde eine Niederlage der pro-russischen Separatisten nicht zulassen, kamen auf dem G-20-Gipfel in Australien Forderungen nach weiteren Sanktionen auf.

Poroschenko: Kämpfen für Europa

In der Ukraine verläuft kein Krieg für die Ukraine allein. Gekämpft wird auch für die Europäische Union und ihre Werte, für die Sicherheit in ganz Europa, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einer Unterredung mit dem slowakischen Staatschef Andrej Kiska am Sonntag in Bratislava.

Fragen der Sicherheit waren das Schlüsselthema der Gespräche. Am wichtigsten ist, dass die EU solidarisch mit der Ukraine ist und vor allem in Bezug zu Russland eine klare und einheitliche Sprache spricht, betonte auch Kiska bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatschefs.

“Das wir der Ukraine geholfen haben mit dem Gasrückfluss, der heute fähig ist gut 25 Prozent des Verbrauchs des Landes zu decken, dass wir als erste das Assoziationsabkommen mit der EU ratifizierten, bedeutet noch nichts,” so der slowakische Präsident. Die Slowakei werde auch weiterhin darauf bestehen, dass die Souveränität, Gebietsintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiert wird. “Niemand, nur Bürger der Ukraine selbst, haben das Recht den eigenen Weg zu bestimmen,” sagte Kiska.

Kampf gegen Korruption

Vor der Ukraine stehen heute zwei wichtige Aufgaben: Die Lösung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes und ernste, schwerwiegende Reformen, die von der neuen Regierung in Kiew so schnell wie möglich angegangen werden müssen. Die Slowakei wird dabei auch weiterhin der Ukraine helfen, wo es nur geht, meinte Kiska.

Eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine kann nur die Einhaltung der Protokolle von Minsk bringen, erklärte Petro Poroschenko, die eine Einstellung der Kämpfe, das Abschieben bewaffneter Einheiten hinter die Grenzen der Ukraine und aktive Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzzone durch die OSZE vorsehen. “In diesem Fall würde der Konflikt in zwei Wochen beendet sein,” meinte Poroschenko.

Die Zusammenarbeit der Ukraine und der Slowakei soll künftig noch intensiver werden, so der ukrainische Gast. An der gemeinsamen Grenze werde man einen gemeinsamen Kampf gegen Korruption einsetzen, zudem könnte es noch vor Jahresende auch eine gemeinsame Tagung der Regierung beider Länder geben. Eine spezielle Arbeitsgruppe wird auch Maßnahmen vorbereiten, deren Ziel es ist eine noch größere Unabhängigkeit der Ukraine von Russland im Energiebereich zu sichern.

Der ukrainische Staatschef wurde von Kiska zusammen mit den Präsidenten von Tschechien, Polen und Ungarn zu den heute, Sonntag, anstehenden Feierlichkeiten des 25. Jahrestages der Wende eingeladen. Am Vorabend wird zu den Feiern in Bratislava auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erwartet. Im Vorfeld steht auch ein bilaterales Treffen von Gauck und Poroschenko auf dem Programm.

Gedenken an Revolution

Die Feiern der Wende in Bratislava finden zum Abschluss des von Gauck initiierten internationalen Gedenken an die Revolution in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren statt, einen Schlusspunkt hinter der Gedenkserie werden am Montag offizielle Feierlichkeiten in Prag setzen. Die Staatschefs hatten zuvor schon in Warschau, Budapest und Leipzig gemeinsam der Wende von 1989 gedacht.

In der slowakischen Hauptstadt steht am Sonntag ein auch Gipfeltreffen der Visegrad-Präsidenten auf der Burg auf dem Programm, am Vorabend folgt ein offizieller Feierakt im historischen Gebäude des Slowakischen Nationaltheaters. Danach werden die geladenen Präsidenten in der Altstadt gemeinsam Kerzen anzünden, um an den Kerzenmarsch vom März 1988 in Bratislava zu erinnern, der einer der ersten großen Proteste gegen das kommunistische Regime in der Slowakei war.

(APA)