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USA fordern Europäer zum Ausstieg aus Iran-Atomdeal auf

Laut Pence ist der Iran "die größte Gefahr" im Nahen Osten
Laut Pence ist der Iran "die größte Gefahr" im Nahen Osten ©APA (AFP)
Die USA haben die Europäer eindringlich aufgefordert, das Wiener Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen.

US-Vizepräsident Mike Pence drohte den europäischen Verbündeten am Donnerstag in einer außergewöhnlich scharfen Rede auf der Nahost-Konferenz in Warschau sogar indirekt damit, ihnen sonst an anderer Stelle die Solidarität zu entziehen.

“Historischer Wendepunkt”

“Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch”, sagte er. Pence warf dem Iran vor, der größte Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte wischen zu wollen.

Israel versuchte in Warschau eine Allianz mit arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte es einen “historischen Wendepunkt”, dass bei der Konferenz ein israelischer Regierungschef und die Außenminister führender arabischer Länder zusammen “mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime” eingetreten seien.

“Anti-Iran-Konferenz”

Insgesamt nahmen mehr als 60 Länder an der von den USA initiierten Konferenz teil, die sich eigentlich mit Frieden und Sicherheit im Nahen Osten insgesamt befassen sollte. Der Schwerpunkt lag aber wie von vielen Kritikern – darunter Deutschland – befürchtet auf dem Iran. Die Außenminister der meisten westeuropäischen Ländern ließen sich deswegen vertreten.

Aus Österreich kam Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach Warschau. Im Gespräch mit der APA begründete Kneissl ihre Teilnahme an der von Kritikern als “Anti-Iran-Konferenz” eingestuften Zusammenkunft damit, dass man mit allen Seiten im Dialog bleiben müsse.

“Da sind wir nicht einer Meinung”

Beim Thema Iran-Atomdeal vertrete man aber unterschiedliche Ansichten. “Da sind wir nicht seiner Meinung”, sagte Kneissl zu Pence’ Forderung. Bei einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo am Rande der Konferenz habe sich ein Gespräch über den Iran “nicht ergeben”, so Kneissl, die diesbezüglich auf ihren Zugang hinwies, in Gesprächen keine vorgefertigten Themenlisten abzuarbeiten. Grundsätzlich sei man aber mit den USA “in vielen Bereichen auf einer Wellenlänge”. “Es gab kein einziges Thema, wo es eine Missstimmung zwischen uns gab”, berichtete Kneissl nach ihrer Unterredung mit Pompeo.

Pence hielt am Donnerstag die Hauptrede bei der Warschauer Konferenz. Der Vizepräsident betonte, dass die USA bereit seien, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. “Dieses Mal müssen alle Stärke zeigen”, sagte er. Ausdrücklich lobte er das Vorgehen arabischer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: “Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie, Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen.”

Gemeint ist eine vor zwei Wochen gegründete Gesellschaft, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären. Dieser Schritt werde Teheran stärken, die Europäische Union schwächen und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrößern, sagte Pence.

Die Vereinigten Staaten sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten. Die seit 2016 geltende und 2015 in Wien geschlossene Vereinbarung ist so angelegt, dass wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern sollen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sie haben dafür die Rückendeckung aller anderen 25 EU-Staaten.

“Nationen auf neue Weise zusammenbringen”

Neben Pence war Netanyahu der zweite Hauptakteur in Warschau. Er hielt bereits am Mittwoch beim Abendessen zum Auftakt eine scharfe Rede gegen den Iran. Das Besondere war, dass neben ihm auch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair sprachen. Die letzte Konferenz mit hochrangiger Beteiligung, an der Israel und arabische Länder gemeinsam an einem Tisch saßen, liegt Jahrzehnte zurück.

Der schiitische Iran ist der Erzfeind Israels und konkurriert gleichzeitig mit dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region. Die Führung in Teheran äußert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. Unterstützung erhielt Netanyahu von den USA. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, “Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen”, sagte Außenminister Pompeo. “Das ist heute hier unsere Mission.”

Führende Palästinenser hatten dagegen bereits vor der Konferenz zum Boykott aufgerufen, darunter Präsident Mahmoud Abbas und Außenminister Riad Malki. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.

(APA/dpa)

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