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Pompeo ermöglicht Siedler-Produkten Label "Made in Israel"

Pompeo bei der Pressekonferenz in Jerusalem
Pompeo bei der Pressekonferenz in Jerusalem ©APA (AFP)
Die USA heben die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland auf. Dies kündigte Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag nach einem Besuch in einer solchen Siedlung an. Dort hergestellte Produkte dürfen in den USA fortan das Label "Made in Israel" tragen. Dies erfolge im Einklang "mit unserem realitätsbasierten außenpolitischen Ansatz", sagte Pompeo. Die UNO stuft die Gebiete als besetzt ein.

Seine Ankündigung wurde kurz nach dem Besuch des 56-Jährigen in einem Weingut nahe Ramallah veröffentlicht. Dieses stand vergangenes Jahr im Zentrum eines Streits über Kennzeichnungspflichten für Siedler-Produkte.

Pompeo war der erste US-Außenminister, der eine israelische Siedlung im Westjordanland besuchte. Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now sprachen von einem "armseligen Versuch", die Aussicht auf Frieden durch eine Normalisierung der Siedlungen zu untergraben. Wie der noch amtierende US-Präsident Donald Trump steht Pompeo für einen israelfreundlichen Kurs. Damit zielten beide auch auf evangelikale Wählerschichten in den USA ab. Pompeo werden in manchen Medienberichten Ambitionen auf das US-Präsidentenamt 2024 nachgesagt.

Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2019 die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Die USA kritisierten dies damals. Wenige Tage später erklärte die Regierung in Washington, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht" - eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. Das Weingut, das Pompeo nun besuchte, benannte anschließend einen Wein nach ihm.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UNO stuft die Gebiete als besetzt ein. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Israel nennt das Gebiet Judäa und Samaria, nach den in der Bibel erwähnten hebräischen Namen. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung 1967 keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich "umstrittenes Gebiet". Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.

(APA/dpa)

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