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Polnischer Präsident will Strafe für Beschimpfung als "Flegel"

Der polnische Präsident Lech Kaczynski besteht darauf, dass der Abgeordnete Janusz Palikot, der ihn im Sommer als "Flegel" bezeichnet hat, bestraft wird. Deshalb habe er bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

Das erklärte der Leiter der Präsidenten-Kanzlei Piotr Kownacki gegenüber der Zeitung “Dziennik” (Dienstagausgabe).

“Das ist doch eine Verhöhnung des Gesetzes”, kommentierte Kownacki die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Seiner Ansicht nach hat sich der Abgeordnete der Beleidigung des Staatsoberhauptes schuldig gemacht, die in Polen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Besonders empörend findet die Präsidentenkanzlei die Begründung der Staatsanwaltschaft. Sie argumentiert, dass sich die Worte “Ich halte den Präsidenten für einen Flegel” nicht unmittelbar auf den Präsidenten bezögen, sondern eigentliche seine eigenen Gedankengänge reflektierten. Die Ermittler stützten sich bei dieser Interpretation auf ein Gutachten von Sprachwissenschaftlern.

Die Unnachgiebigkeit des Präsident dürfte vor allem von der Person des Angeklagten herrühren. Janusz Palikot von der rechtsliberalen Regierungspartei “Bürgerplattform” (PO) stellte mehrmals öffentlich die Frage, ob Lech Kaczynski krank sei oder ein Alkoholproblem habe. “Es spricht viel dafür, Janusz Palikot einfach zu ignorieren, aber diesmal können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen”, so Piotr Kownacki.

Ein Grund für diese Entscheidung könnte auch ein überraschendes Umfrageergebnis des Instituts TNS OBOP sein, das vor kurzem veröffentlicht wurde. Obwohl im Moment nur wenige Polen bei einer Wahl Lech Kaczynski ihre Stimme geben würden, wünscht sich doch eine klare Mehrheit von 66 Prozent, seine politischen Gegner sollten ihm mehr Respekt zollen.

Gegen Janusz Palikot protestiert auch die rechtskonservative Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), der Lech Kaczynski nahe steht. Deren Abgeordneter Pawel Poncyliusz erklärte am Dienstag in einem Radiointerview, die PiS werde den Parlamentsausschuss “Freundlicher Staat” verlassen, dem Palikot vorsitzt. “Wir können ihn nicht mehr tolerieren”, sagte Poncyliusz, ein Mitglied des Ausschusses, der für mehr Bürgernähe sorgen soll.

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