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Polnischer Premier droht mit Neuwahlen

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat angesichts des sich abzeichnenden Zerfalls seiner Regierungskoalition mit Neuwahlen gedroht.

Die polnische Regierung ist am Montagabend erneut in eine tiefe Krise gestürzt. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entließ seinen Stellvertreter Andrzej Lepper wegen Korruptionsverdachts, weswegen dieser den Austritt seiner linkspopulistischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) aus der Regierung verkündete. Kaczynski sagte daraufhin, dass es in diesem Fall vorgezogene Neuwahlen geben wird. Wegen der „Aggressivität der Opposition“ sei eine Minderheitsregierung nämlich „unmöglich“.

Der Premier verteidigte die Entlassung von Samoobrona-Chef Lepper als Vizepremier und Landwirtschaftsminister. Kaczynski sagte, Lepper gehöre zum „Kreis der Verdächtigen“ in einem Korruptionsskandal, bei dem es um „mehrere Millionen Zloty“ (1 Zloty = 0,267 Euro) gehe. Das Präsidium der Samoobrona bestätigte daraufhin Leppers Ankündigung, die Partei werde die Koalition verlassen. Die Zentrale Antikorruptionsbehörde CBA verhaftete am Montag einen engen Mitarbeiter von Lepper unter dem Verdacht der Korruption.

Ministerpräsident Kaczynski sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender TVN 24, es gebe eine Chance, dass Andrzej Lepper in die Regierung zurückkehrt. Bedingung sei, dass seine Partei den Austritt seiner Partei aus der Koalition widerrufe und die Staatsanwaltschaft keine Schuld bei Lepper feststelle.

Kaczynski schloss in seiner Pressekonferenz die Bildung „anderer Mehrheiten“ nicht aus. Vertreter der größten Oppositionspartei, der rechtsliberalen PO (Bürgerplattform), wiesen jedoch die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ohne vorherige Neuwahlen jedoch zurück. Die linksgerichtete Oppositionspartei Bündnis der demokratischen Linken (SLD) kündigte noch am Montagabend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden bereits morgen einen entsprechenden Antrag einbringen,“ sagte SLD-Chef Wojciech Olejniczak.

Beobachter verstehen die Neuwahldrohung Kaczynskis als Versuch, Lepper zur Rückkehr in die Regierung zu bewegen. Die Samoobrona muss nämlich angesichts von schlechten Umfragewerten um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten, sollte es Neuwahlen geben. Der Regierung gehört neben Kaczynskis nationalkonservativer Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) noch die erzkatholische „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) an.

Kaczynski hatte Lepper bereits im vergangenen Herbst entlassen, nachdem die Koalition wochenlang um das Budget für heuer gestritten hatte. Beide Seiten beschimpften sich damals heftig. Nach einer Einigung der Koalitionäre kehrte Lepper in die Regierung zurück.

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