Polizistin beleidigt und bedroht: Dennoch Freispruch

Schuldig gesprochen wurde der Bludenzer nach seinem respektlosen Verhalten auf der Polizeiinspektion Bludenz bei der gestrigen Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch jedoch nur wegen versuchter Sachbeschädigung.
Schuldig gesprochen wurde der Bludenzer nach seinem respektlosen Verhalten auf der Polizeiinspektion Bludenz bei der gestrigen Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch jedoch nur wegen versuchter Sachbeschädigung. ©VOL.AT/Hofmeister
„Hals ab!“ und „Hure“ hatte der Bludenzer zur Beamtin gesagt. Verurteilt wurde er aber nur, weil er einen Polizei-Bildschirm umgestoßen hatte.

Obwohl er eine Polizistin beleidigt und bedroht hatte, wurde der Angeklagte von den Anklagevorwürfen der Beleidigung und der gefährlichen Drohung freigesprochen. „Hure“ und „Schlampe“ hatte der aufgebrachte Beschuldigte zur Beamtin gesagt – und auch „Hals ab!“.

Schuldig gesprochen wurde der Bludenzer nach seinem respektlosen Verhalten auf der Polizeiinspektion Bludenz bei der gestrigen Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch jedoch nur wegen versuchter Sachbeschädigung. Im Zorn hatte er einen Polizei-Flachbildschirm umgestoßen. Dafür wurde der Unbescholtene zu einer teilbedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt – 80 Tagessätze zu je vier Euro. Davon beträgt der unbedingte Teil 160 Euro. Zudem soll er 200 Euro für die Kosten des Strafverfahrens bezahlen. Das Urteil, das der Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig.

Allgemeiner Unmut

Richter Martin Mitteregger ging davon aus, dass der Mann tatsächlich am 7. April 2013 all das bei seiner Einvernahme auf der Polizeiinspektion gesagt und getan hatte, was ihm vorgeworfen wurde. Demnach hat er nicht nur „Hals ab!“ gesagt, sondern das auch mit einer entsprechenden Geste an seinem Hals untermauert. Dennoch war damit für den Richter das Tatbild der gefährlichen Drohung nicht erfüllt. Denn der in Rage geratene Mann habe mit seiner Äußerung und seiner Geste nur allgemein seinen Unmut über die Polizei geäußert.

Auch beim Anklagepunkt der Beleidigung schloss sich der Richter der Ansicht von Verteidiger Sebastian Auer an, wonach nach der Rechtsprechung keine Strafbarkeit vorliege. Der Angeklagte habe zwar die Polizistin als Hure und Schlampe bezeichnet und einen Polizisten als Weichei. Wegen der mangelnden Publizität sei aber der Tatbestand der Beamtenbeleidigung nicht erfüllt. Denn es hätte zumindest drei von den Beschimpfungen nicht betroffene Zeugen geben müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Der Bludenzer hatte nach eigenen Angaben selbst die Polizei in seine Wohnung gerufen. Denn seine Frau habe ihn stark unter Druck gesetzt, nachdem er spät nach Hause gekommen sei. Weil die Frau ihm vorwarf, gegen sie gewalttätig geworden zu sein, wurde der Mann zur Einvernahme mit zur Polizeiinspektion genommen. Ausfällig sei er dort nicht geworden, schon gar nicht gegenüber einer Polizistin, behauptete der Angeklagte, denn „ich bin ein Gentleman“.

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