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Polizist ins Gesicht gespuckt: 300 Euro Teilschmerzengeld

Aus dem Gerichtssaal
Aus dem Gerichtssaal ©VOL.AT
Feldkirch - Geldstrafe für Alkoholisierten wegen Beleidigung und vor allem wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Es sei „sehr grausig“ und „eklig“ gewesen, sagte der Polizist als Zeuge. Schleim aus dem Rachen hochziehend, habe ihm der aggressive Radfahrer bei dessen Festnahme mitten ins Gesicht gespuckt. Der Arbeitslose muss dem Polizisten dafür ein Teilschmerzengeld von 300 Euro bezahlen. Bespuckt zu werden, müsse für den Beamten „furchtbar unangenehm“ gewesen sein, sagte Richterin Karin Dragosits beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch. Der 50-jährige Polizist hatte 500 Euro verlangt. Der Angeklagte wäre auch damit einverstanden gewesen.
Der 42-jährige Lustenauer wurde wegen Beleidigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gesprochen. Der unbescholtene Angeklagte wurde zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1120 Euro verurteilt – 280 Tagessätze zu je vier Euro. Davon soll er die Hälfte bezahlen, also 560 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Boxstellung eingenommen

Eine Polizeistreife hatte den betrunkenen Radfahrer am 16. Juni in der Nacht in Lustenau gleich zweimal am Straßenrand entdeckt. Dort lag er mit ein Stück weit heruntergelassenen Hosen auf dem Rücken. Weil der Mann aggressiv geworden sei und „die Boxerstellung eingenommen“ habe, sei die Festnahme ausgesprochen worden, sagte einer von vier mit ihm befassten Polizisten. Die Festnahme mit Hand- und Fußfesseln habe er zu verhindern versucht.
Er habe dem 50-jährigen Beamten gedroht, ihm das Genick abzuschlagen, und den ausweichenden Polizisten mit einem Tritt am Oberschenkel gestreift. Das wertete das Gericht als versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Zudem hatte der teilweise geständige Angeklagte den 50-jährigen Polizisten nicht nur bespuckt, sondern ihn auch als Sau und Schwein bezeichnet. Mit all dem hat er laut Urteil den Tatbestand der Beleidigung nach Paragraf 115 des Strafgesetzbuches verwirklicht.
Was der Gesetzgeber unter Beleidigung versteht: „Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.“ Wer allerdings so in einer allgemein begreifl ichen „Entrüstung über das Verhalten eines anderen“ reagiert, wird nicht bestraft.

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