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Polizeidirektor für Polizeidienst als Ersatz für Präsenzdienst

Insbesondere Schulabgänger könnten so für den Polizeidienst angesprochen werden
Insbesondere Schulabgänger könnten so für den Polizeidienst angesprochen werden ©APA/VOL.AT
Bregenz - Wer Polizeidienst absolviert, der soll von der Wehrpflicht befreit werden - mit diesem Vorschlag ist Vorarlbergs Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher am Dienstag vor die Öffentlichkeit getreten.

Ludescher sprach diesbezüglich von einem “alten Konzept”, dessen neuerliche Einführung man sich überlegen sollte. Insbesondere Schulabgänger könnten so für den Polizeidienst angesprochen werden.

In Vorarlberg gibt es derzeit 912 Planstellen für die Exekutive, womit seit Mai 2016 30 Stellen dazugekommen sind. Diese Aufstockung war Teil einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Bund, die seit 2009 besteht und im vergangenen Jahr bis 2020 verlängert wurde. Es stünden in den nächsten Jahren viele Pensionierungen an, diese Stellen müssten entsprechend nachbesetzt werden können, so Ludescher. Überhaupt werde man in Zukunft mehr Planstellen benötigen, da stetig mehr Aufgaben und Tätigkeitsfelder abzudecken seien. In dieser Ansicht erhielt er volle Rückendeckung von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP).

Polizeidienst statt Militärdienst

Ludescher erklärte, dass er selbst mit dem Eintritt in den Polizeidienst vor rund 37 Jahren keinen Präsenzdienst ableisten musste. Das würde er sich auch für die heutige Generation wünschen. Der unmittelbar nach der Schulzeit abgeleistete Militär- oder Zivildienst könnte junge Leute von einem Engagement bei der Exekutive abhalten. Außerdem dauerten die derzeitigen Aufnahmeverfahren mit drei bis vier Monaten zu lange. Während dieser Zeit hätten die Bewerber möglicherweise schon die Zusage einer anderen Firma in der Tasche.

Land erstattet 80 Prozent der Kurskosten

Auch das Land Vorarlberg bemüht sich, Interessierten den Zugang zur Polizei möglich zu machen. Wer den Vorbereitungskurs der Volkshochschule Götzis für die Polizei-Aufnahmeprüfung besucht, erhält 80 Prozent der Kurskosten rückerstattet. Derzeit laufen in Vorarlberg fünf Polizeikurse mit 105 Polizeischülern, die die Kurse zwischen 1. August 2017 und 30. November 2018 abschließen werden. Am 1. September startet ein neuer Lehrgang mit 30 Teilnehmern. “Der Kurs ist voll, das gelingt hoffentlich auch bei jenem, der im Dezember startet”, sagte Ludescher. Die Ausbildung von jährlich etwa 60 bis 75 Polizeischülern war ebenfalls eine Vereinbarung mit dem Bund.

General Commenda gegen Ludescher-Vorstoß

“Der Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung und kann daher auch nicht durch andere Tätigkeiten ersetzt werden”, reagierte der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres, General Othmar Commenda, auf Aussagen des Vorarlberger Polizeidirektors und wies damit dessen Vorschlag eindeutig zurück.

Commenda bezeichnet diesen Vorschlag als einen unzulässigen Eingriff in die Österreichische Bundesverfassung. “Die Österreichische Bevölkerung hat sich im Jahr 2013 in einer Volksbefragung eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Es sollte daher nicht versucht werden, diese Entscheidung des Souveräns durch die Hintertür zu umgehen”, so Commenda.

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