Polizei löste Corona-Protestcamp in Wiener Stadtpark auf

Bis zu 40 Personen im Protestcamp
Bis zu 40 Personen im Protestcamp ©APA/LPD WIEN
Die Wiener Polizei hat in den frühen Morgenstunden am Freitag ein Protestcamp von Corona-Gegnern und -Leugnern im Wiener Stadtpark aufgelöst. Vier Personen wurden angezeigt. Durchschnittlich 30 bis 40 Teilnehmer hatten seit 19 Tagen mitten im Stadtpark campiert, Parkbesucher und Anrainer angepöbelt, Schulkinder bedrängt, Lagerfeuer entfacht und dadurch die Wiese massiv beschädigt. 80 Beamten waren ab 4.00 Uhr im Einsatz.

Das Camp hatte die bekannte Verschwörungstheoretikerin Jennifer Klauninger organisiert. Laut Informationen der APA war sie auch unter jenen vier Personen, die sich bis zum Schluss weigerten, das Camp aufzulösen. Seit 8. November hatten die Aktivisten den Stadtpark besetzt, dutzende Zelte wurden aufgebaut, immer wieder Lagerfeuer entfacht, Verschwörungs-Theorien verbreitet. Masken trug keiner der Teilnehmer. Laut Polizei wurden zahlreiche Anrainer und Parkbesucher belästigt, auch von einer nahegelegenen Schule langten Beschwerden ein, dass Schulkinder von den Demonstranten "in aufdringlicher Weise mit bedenklichen Inhalten bedrängt und belästigt" worden sein sollen. Dass seit Montag in ganz Österreich der Lockdown galt, war im Stadtpark nicht wahrnehmbar.

Die Stadt Wien als Grundeigentümerin und die Wiener Polizei gaben den Kundgebungsteilnehmerinnen und Kundgebungsteilnehmern "bis dato ausreichend Zeit, um ihre Meinung im Rahmen der Versammlungsfreiheit kundzutun. Die Entwicklung der Demonstration hat allerdings ein Ausmaß angenommen, das die öffentliche Ordnung stört und somit nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt ist", betonte die Exekutive. Aufgrund der zahlreichen Vorfälle hatte die Stadt Wien der Polizei nunmehr mitgeteilt, dass "sie als Grundeigentümerin die Versammlung nicht mehr dulden kann", hieß es in einer Aussendung.

Ab 4.00 Uhr löste die Polizei die Kundgebung auf. 14 Teilnehmer waren anwesend. Zehn Demonstranten verließen den Stadtpark. "Vier Personen haben sich geweigert und hingesetzt", berichtete Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Ihnen wurde ein halbe Stunde eingeräumt, den Ort zu räumen. Doch die Maßnahmen-Gegner verharrten weiterhin und wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Am Freitagvormittag begannen sie schließlich doch, den Park zu räumen.

Beim Einsatz in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Dienststellen der Stadt anwesend. Herrenlose Gegenstände wie Schlafsäcke, Zelte und sonstige Fundgegenstände wurden dokumentiert, gekennzeichnet und werden entsprechend eingelagert. Im gesamten Bereich des Protestcamps werden die zurückgelassenen Verunreinigungen entfernt. Die Grünflächen sind durch die Nutzung der Zelte und Feuerstellen stark beschädigt, berichtete die Polizei. Die Schäden werden im Frühjahr gärtnerisch instand gesetzt.

(APA)

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